Erstmals könnte eine Zivilklage auf die Ermittlungsfehler im NSU-Fall folgen. Ein Imbissbesitzer aus der Kölner Keupstraße will gegen das Land Thüringen vor Gericht ziehen, wie der MDR berichtet. Nach dem Willen des Innenministeriums sollen zuvor das Strafverfahren in München und die Untersuchungsausschüsse abgeschlossen werden. Das lehnte der Anwalt des Geschädigten jedoch ab. Ein Termin für die Verhandlung steht jedoch noch nicht fest. Weiter„Keupstraßen-Opfer beginnt Zivilprozess – Das Medienlog vom Montag, 13. April 2015“
Der Verhandlungstag beginnt mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße von 2004. Dazu sagen die medizinischen Sachverständigen Oliver Peschel und Rüdiger Mölle aus, die die Verletzungen mehrerer Opfer begutachtet haben. Entscheidend sind die Expertisen, um die Bewertung des Anschlags als versuchten Mord zu prüfen – als solchen wirft die Bundesanwaltschaft die Tat der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor. Im Anschluss sind drei Zeugen geladen, die durch die Explosion der Nagelbombe verletzt wurden. Weiter„196. Prozesstag – Keupstraßen-Anschlag und Überfall in Stralsund“
Neue Zweifel an der offiziellen Version zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter von 2007 in Heilbronn: Erkenntnissen aus dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss zufolge prüft die Polizei, ob eine rechtsextreme Gruppe namens Neoschutzstaffel in die Tat verwickelt ist, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. Die Gruppe soll sich nahe Heilbronn mit dem NSU getroffen haben. Dabei ist die Information eigentlich nicht neu: Auf die Gruppe hatte bereits der Zeuge Florian H. hingewiesen, der im September 2013 in seinem Auto verbrannt war – kurz vor einer Vernehmung. Nur hatten die Ermittler H. bislang nicht geglaubt. Weiter„Rechte Gruppe könnte in Kiesewetter-Mord verwickelt sein – Das Medienlog vom Montag, 16. März 2015“
Ein Jugendfreund von Uwe Mundlos tritt am Donnerstag in den Zeugenstand. Andreas R. ging mit Mundlos in den Kindergarten und in die Schule, gemeinsam mit einem weiteren Freund unternahmen sie Radtouren. R. lernte auch Mundlos‘ Eltern und deren kritische Ansichten zum DDR-Regime kennen. Später erlebte er mit, wie sein Freund in die rechte Szene abdriftete, das Dritte Reich lobte und die Hitler-Zeit relativierte. Die Aussage ist ein Versuch des Gerichts, nachzuvollziehen, wie sich ein junger Mann aus stabilen Verhältnissen zum mutmaßlichen Rechtsterroristen entwickelte. Weiter„192. Prozesstag – Jugendfreund von Uwe Mundlos sagt aus“
Erneut will das Gericht mithilfe eines Zeugen aus der rechten Szene die Hintergründe des NSU-Komplexes ergründen. Geladen ist am Donnerstag Hendrik L. aus Chemnitz. Er lernte Uwe Mundlos Ende der neunziger Jahre kennen und hatte nach eigenen Angaben bis zum Jahr 2000 mit ihm Kontakt – also auch nach dem Untertauchen des Jenaer Trios aus Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt im Jahr 1998. L. führt in Chemnitz ein Geschäft für rechte Szenekleidung. Dort soll er auch T-Shirts verkauft haben, die Mundlos gestaltet haben soll. Zudem kam L. mehrmals in Berührung mit Mitgliedern des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, die versucht haben sollen, den NSU mit Waffen zu unterstützen.
Zudem sagt als Sachverständiger ein psychiatrischer Therapeut aus Köln aus, der den Zeugen Melih K. auf Spätfolgen untersucht hatte. K. wurde beim Anschlag in der Kölner Keupstraße von 2004 schwer verletzt, als er bei der Explosion direkt an der Nagelbombe vorbeiging. Neben den körperlichen Schäden litt K. an Schlafstörungen und geht bis heute in die Psychotherapie.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Der denkwürdige Auftritt des Neonazis Bernd T. beherrschte den 185. Tag im NSU-Prozess: Der hessische Skinhead hatte offenbar fälschlicherweise behauptet, Details zum Aufenthalt von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel vor dem Mord an Halit Yozgat zu kennen. Davon hatte er sich erfolglos eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis versprochen. Nun wollte er von seinen Insiderinformationen nichts mehr wissen. „Unter den meist dreist verstockten Zeugen aus der rechten Szene (…) ist Bernd T. die schrillste Figur“, beobachtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Weiter„Skinhead schlägt schrille Töne an – Das Medienlog vom Donnerstag, 12. Februar 2015“
Beate Zschäpes Verteidiger wollen eine Nebenklägerin aus dem Prozess ausschließen, weil sie beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße von 2004 keine nachweisbaren Verletzungen erlitt. Ursprünglich war auch die Bundesanwaltschaft der Meinung, die Zeugin Sermin S. habe in dem Verfahren kein Recht auf die Nebenklage. Am Dienstag trug sie jedoch eine geänderte Meinung vor – und sprach sich für den Verbleib der Frau aus. „Ankläger und Nebenkläger haben im NSU-Prozess oft Streit, doch jetzt gibt es Einklang“, beobachtete Frank Jansen vom Tagesspiegel.
Die Woche im NSU-Prozess beginnt mit zwei Zeugen, die zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004 aussagen. Einer der beiden nimmt als Nebenkläger an dem Verfahren teil, er gilt als Geschädigter der Explosion, bei der 22 Menschen verletzt wurden.
Im Anschluss hört das Gericht zum zweiten Mal Enrico R. Der Zeuge wurde auf Antrag der Anwälte von Ralf Wohlleben geladen, der dem NSU bei der Beschaffung einer Pistole geholfen haben soll. Die Aussage sollte zeigen, dass das Trio auch auf anderen Wegen an Waffen gelangen konnte. Beim ersten Gerichtstermin ging diese Rechnung jedoch nicht auf: R. leugnete, jemals eine Waffe besessen zu haben und berief sich ansonsten auf zahlreiche Erinnerungslücken.
Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
Die Anwälte von Beate Zschäpe machen einer Zeugin des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße von 2004 das Recht streitig, als Nebenklägerin teilzunehmen. Anwalt Wolfgang Heer forderte in einem Antrag, die Frau und ihren Anwalt Alexander Hoffmann auszuschließen, weil sie durch die Explosion keinen nachweisbaren Schaden erlitten habe. „Mit den Turbulenzen ist nun im Mammutprozess nach 21 Monaten doch noch eine Debatte über die Nebenklage aufgebrochen“, beobachtet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Der Konflikt habe sich schon länger abgezeichnet, „nun gibt es offenen Streit“.
Richter Manfred Götzl nimmt es bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen stets sehr genau – und fordert neue Ermittlungen, wenn er das Gefühl hat, es fehlten Informationen. Um die Sprengkraft der Bombe des Anschlags in der Kölner Keupstraße von 2004 zu bestimmen, gab er beim Bundeskriminalamt einen Sprengversuch in Auftrag. Aus demselben Grund befragte er am Mittwoch einen Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts, der den Tatort vermessen hatte. Doch der „war offensichtlich schlecht vorbereitet“, berichtet Claudia Wangerin in der Jungen Welt – und musste sich eine Pause zum Nachrechnen nehmen.