Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen.
In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden.
Rechtsrockfestivals ziehen kaum noch Gäste an, Bürger wehren sich. Doch das Jahr 2019 hat gezeigt: Die Neonaziszene bleibt eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft.
Etwas scheint zu bröckeln in der Welt der Neonazis: Rechtsrockfestivals wie im thüringischen Themar und im sächsischen Ostritz zogen noch bis vor Kurzem zuverlässig Tausende Besucher an, stifteten Zusammenhalt und Gemeinschaftssinn für die rechtsextreme Szene. In diesem Jahr fallen die Veranstaltungen deutlich kleiner aus oder ganz ins Wasser. Anwohnerinnen und Anwohner leisten Widerstand, die Szene hat Schwierigkeiten, sich zu organisieren.
Ist sie deshalb weniger gefährlich geworden? Der Anschlag auf eine Synagoge im Oktober hat gezeigt: Neonazis sind und bleiben eine Bedrohung. Hier, im Rechtsextremismus-Watchblog Störungsmelder, haben wir ihre Umtriebe aufgeschrieben. Unser Rückblick auf 2019.
Erneut wollen Rechtsextreme gegen Journalisten demonstrieren – diesmal fernab der Großstädte. Die Urheber der Kundgebung provozierten zuvor in einem Konzentrationslager.
Es ist noch keine zwei Wochen her, dass die rechtsextreme NPD bei einem Aufmarsch in Hannover Stimmung gegen Journalisten machte. Was in der Hauptstadt Niedersachsens begann, soll nun im ländlichen Raum weitergehen: Für den Mittwoch haben Aktivisten zu einer ähnlichen Demonstration in der Kleinstadt Moringen aufgerufen. Das Motto: „Schluss mit Hexenjagd und Pressehetze“.
Mit einer Demonstration gegen Journalisten wollte die NPD in Hannover eine Drohkulisse für kritische Medien aufbauen. Tausende Bürger stellten sich dem Einschüchterungsversuch entgegen.
Das Abbild eines Mannes in Schwarz-Weiß, eingerahmt von einem Verbotszeichen, darunter prangt die Parole: „Weg mit Feldmann“. Das Plakat, das Neonazis bei einer Demonstration am Samstag in Hannover gezeigt haben, ist eine unmissverständliche Botschaft der rechtsextremen NPD: Die Presse ist ihr Feind. Der Mann auf dem Foto, Julian Feldmann, ist Journalist des öffentlich-rechtlichen NDR – und die Kundgebung ein Feldzug gegen ihn und andere Medien.
Mit Fackelmärschen haben Neonazis der Ikonen der rechtsextremen Szene gedacht. Sie verunglimpften Terroropfer und huldigten dem Kriegsverbrecher Rudolf Heß.
Seit Jahren ist der kleine Ort Wunsiedel im fränkischen Fichtelgebirge eine Art Wallfahrtsort für Neonazis. Auf dem Friedhof der Gemeinde wurde Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach seinem Tod im Gefängnis 1988 beigesetzt. 2011 wurde die Grabstätte aufgelöst, doch der Ruf des zum Friedensstifter verklärten Reichsministers hallt nach. Immer wieder kommen Rechtsextreme, um dem Kriegsverbrecher zu huldigen.
Am Samstag, einen Tag vor dem Volkstrauertag am 17. November, war es die Neonazipartei Der III. Weg, die ihre Anhängerinnen und Anhänger durch Wunsiedel laufen ließ. Von einem Wohngebiet aus zog ein Fackelmarsch mit rund 200 Teilnehmenden durch die Stadt. Sie nannten ihren Aufmarsch „Heldengedenken“. Unter demselben Credo trafen sich Rechtsextreme im thüringischen Schleusingen, knapp zwei Autostunden entfernt – ebenfalls mit Fackeln ausgerüstet.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht treffen sich Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Bielefeld. Die Stadt versuchte, das zu verhindern – ohne Erfolg.
Die ostwestfälische Stadt Bielefeld hatte noch versucht, sich zu wehren. Das örtliche Polizeipräsidium untersagte der Neonazipartei Die Rechte, mit einer Kundgebung an diesem Samstag durch die Stadt zu ziehen – dem Jahrestag der Reichspogromnacht im nationalsozialistischen Deutschland. Doch der Widerstand scheiterte an einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die sogenannte Verbotsverfügung kassierte. Die Folge ist ein geplantes Schaulaufen von Holocaustleugnern, für das die Polizei bis zu 300 Teilnehmer erwartet.
Ein nordrhein-westfälischer Rechtsextremist will ein Netzwerk aus Hooligans wiederbeleben. Auf einer Demonstration hetzen Neonazis gegen Migranten und den Staat.
Was wie eine von vielen Neonazi-Demonstrationen wirkte, war der Versuch einer rechtsextremen Wiederbelebung. Am Sonntag kamen in der Innenstadt von Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen 700 Hooligans zu einer Kundgebung zusammen. Sie brüllten Parolen wie „Europa, Jugend, Revolution“, „Macht die Grenzen dicht“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.
Im sächsischen Wurzen treten Neonazis seit Jahren militant auf. Mittlerweile sitzen sie im Stadtrat. Das Selbstbewusstsein der Rechten ist ungebrochen.
„Macht die Gaskammern wieder auf für die!“ und „Ihr Juden!“ brüllt ein junger Mann am Bahnhof von Wurzen, einer Kleinstadt nahe Leipzig. Gegenüber stehen 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration der Antifa, sie sind gemeint. Und wohl auch das gute Dutzend Journalisten, das zusieht. Der Mann brüllt weitere Parolen: „Deutsche macht euch frei von der Juden-Tyrannei“. Über 25 Neonazis machen mit oder stehen grinsend daneben. Ein wartender Busfahrer kennt die Gruppe, und er ist sauer: „Ist kein Wunder, dass wir den Status braune Stadt nicht verlieren“.
Der Ruf haftet der Stadt seit den Neunzigerjahren an. Seit diesem Dienstag sitzen die Neonazis nun auch im Stadtrat, mit drei von 25 Sitzen. Sie nennen sich Neues Forum – wie eine Bürgerrechtsbewegung der DDR. In deren Tradition sehen sich die Mitglieder. Unter Bürgerinnen und Bürgern genießen sie einige Sympathien.
Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Neonazis grenzt sich die Gruppe nicht ab. Eine Demonstration in Halle an der Saale ist ihren Anhängern am Samstag misslungen.
Es ist Nacht am Steintor-Campus in Halle an der Saale. Im strömenden Regen springen sich betrunkene Rechtsextreme mit nacktem Oberkörper an, zwei andere schwenken schwarz-gelbe Fahnen mit dem Logo der Identitären Bewegung. Der Tag ist für sie nicht gut gelaufen. Sie wollten demonstrieren, Hunderte Anhänger der rechtsextremen Organisation sollten durch die sachsen-anhaltinische Stadt laufen. Ihr Plan ging nicht auf.
In Chemnitz wollten Neonazis mit dem Tag der deutschen Zukunft an flüchtlingsfeindliche Aufzüge des vergangenen Jahres anknüpfen. Doch das Neonazievent blieb schwach besucht. Das Milieu ist zerstritten.
Für die NPD-Jugend (JN) muss der Samstag in Chemnitz frustrierend gewesen sein. Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ hatten die Neonazis dort ein „Signal gegen Überfremdung“ setzen wollen und zu einer Demonstration aufgerufen. Doch im Gegensatz zu den Protesten im vergangenen Jahr, wo sich zwischenzeitlich Flüchtlingsgegner aus bürgerlichen Schichten mit rechtsradikalen Hooligans und Rechtsextremisten gemischt hatten, blieben diesmal etwa 270 Neonazis weitgehend unter sich. Jedenfalls bei ihrer eigenen Demonstration. Zu einer Gegendemonstration kamen rund 1.300 Menschen.
