Teilnehmende der Berliner Corona-Demo haben versucht, den Reichstag zu stürmen. Dokumente belegen: Viele von ihnen sind Covid-19-Leugner, radikalisiert unter Aufsicht von Reichsbürgern.
„Wir müssen vom Reichstag die bundesrepublikanische Fahne runterholen. Da muss eine schwarz-weiß-rote Fahne hingehängt werden“, sagt der Reichsbürger Manfred H. Mitte August in einer WhatsApp-Sprachnachricht. H. spricht über die Großdemonstration, die gut zwei Wochen später in Berlin geplant ist: „Erst mal müssen wir mit den Fahnen vor den Botschaften auftauchen!“
Mit Rechtsextremen haben viele Kritiker der Corona-Maßnahmen kein Problem. Worin das mündet, zeigt die Demonstration in Berlin: Der Protest artete in Gewalt aus.
Vor der russischen Botschaft in Berlin arbeiten sich Greiftrupps der Polizei durch eine Menschenmenge. Im Minutentakt nehmen sie Demonstranten fest, die um sich schlagen und brüllen. Unter ihnen Attila Hildmann, Vegankoch, Reichsbürger-Führer und eine der Galionsfiguren des Widerstands gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Polizisten setzen Pfefferspray ein, während Flaschen in ihre Richtung und auf Reporterinnen und Reporter fliegen.
Die Gewalt auf der Hauptstadt-Demonstration vom Samstag zeigt, was passiert, wenn sich demokratisch legitime Kritik gegen die Schutzmaßnahmen mit radikalen Ideen mischt. 38.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben in die Innenstadt, doch längst nicht alle mit friedlichem Protest im Sinn. Die Versammlung war der Beleg, dass die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711, die als Organisator auftrat, ein rein funktionelles Verhältnis zu den Maßnahmen hat. Die Restriktionen sind willkommener Anlass, um offen über einen Sturz der deutschen Regierung nachzudenken.
Immer wieder wollen Rechtsextreme die Geschichte verdrehen: In Brandenburg haben Demonstranten einen Kriegsverbrecher gewürdigt – unter Protest der Einwohner.
Ein steinernes Dach auf Säulen, gekrönt von einem roten Dreieck und den Buchstaben „KZ“, darunter eine Erinnerungstafel in Form eines aufgeschlagenen Buchs: „Den Toten zum Gedenken – den Lebenden zur Pflicht“, steht auf dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus im brandenburgischen Hennigsdorf. Im Nationalsozialismus war die Kleinstadt der Standort zweier Außenstellen von Konzentrationslagern. An diesem Samstag wurde sie zur Kulisse für einen bizarren Aufmarsch von Neonazis.
In Düsseldorf sind Demos von Corona-Leugnern bestens besucht – trotz zunehmender Lockerungen. Manche Teilnehmer kommen zum Feiern, andere radikalisieren sich.
Schlagzeugsound aus Musikboxen peitscht über den Düsseldorfer Burgplatz, mitten in der Altstadt. Rund 600 Menschen wedeln an einem Samstag Mitte Juli mit Fahnen und tanzen zur Musik. „Jetzt geht es los zum Spaziergang“, ruft Bernd Bruns ihnen zu. Er hat die Versammlung der sogenannten Corona-Rebellen angemeldet. Die Teilnehmer demonstrieren seit rund drei Monaten wöchentlich für „Freiheit“ – was für sie bedeutet: gegen Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln. Andere wollen eine vermeintlich drohende Impfpflicht verhindern, manche von ihnen leugnen, dass überhaupt eine Pandemie grassiert.
Neonazis nutzen den Protest gegen Motorrad-Fahrverbote für ihre Zwecke: Sie demonstrieren im Schulterschluss mit Bikern, um rechtsextreme Parolen zu verbreiten.
„Wir sind Hools und werden uns ewig jagen, gegenseitig auf die Schnauze schlagen“, schallt es über das Messegelände von Essen im Ruhrgebiet. Rund 60 rechte Hooligans grölen den Text der Neonaziband Kategorie C auswendig mit. Die Band war bereits 2014 beim gewalttätigen Aufmarsch Hooligans gegen Salafisten in Köln aufgetreten. An diesem Sonntag beschallt sie eine Veranstaltung, auf der Rechtsextreme und Motorradfahrer gemeinsam demonstrieren.
Wie in vielen deutschen Städten protestierten die rund 300 Teilnehmer gegen die Bundesratsinitiative wegen Motorradlärms. Der Entwurf soll Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Für den Rechtsdrall der Demonstration in Essen hatte der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler gesorgt – er versucht seit Langem, verschiedene Milieus in einer extrem rechten Mischszene miteinander zu vernetzen.
Der Tag der deutschen Zukunft war eine der größten Neonazi-Demonstrationen des Landes. Jetzt ist Schluss damit. Am Niedergang lässt sich die Spaltung der rechten Szene ablesen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt war der Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ein fester Termin im Kalender der rechtsextremen Szene. Einmal im Jahr trafen sich Neonazis zu Hunderten in verschiedenen Städten, zogen mit Fahnen und Bannern durch den Ort, umringt von Polizisten und Gegendemonstranten. Das schweißte zusammen. Bis die Strahlkraft der rechten Veranstaltung nachließ.
Wie stark, das hat sich am Samstag im rheinland-pfälzischen Worms gezeigt: Der Versuch der Szene, die Straßen der Stadt für ihre Parolen in Beschlag zu nehmen, ist gescheitert. Was einmal ein Massenevent war, zog diesmal knapp 60 Teilnehmer an. Flankiert wurden sie von Tausenden Protestierenden, die die Aufmarschroute blockierten.
Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nutzen Rechtsextreme die Angst von Bürgern, machen Stimmung gegen den Staat. Die Veranstaltungen ähneln den rechten Pegida-Demonstrationen, sagt Sozialwissenschaftler Fabian Virchow.
Maskenpflicht, Kontaktverbote, Lockdown: Während der Krise leiden in Deutschland die Grundrechte. Das treibt Menschen zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Viele mit begründetem Protest gegen die Eingriffe. Manche jedoch auch mit wirren Verschwörungstheorien und einige auf politischer Mission. Laut und zahlreich mischen Rechtsextreme bei den Veranstaltungen mit, versuchen, die Stimmung in der Ausnahmesituation zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus und beobachtet die Proteste. Im Interview spricht er über die Motive und die Botschaft der rechten Demonstranten – deren Zulauf bald wieder abklingen könnte.
Gegner der Corona-Maßnahmen organisieren sich im Messenger Telegram. In ihren Gruppen kursieren rechtsextreme Propaganda, Verschwörungsmythen und Fantasien vom Umsturz.
In ganz Deutschland gehen Gegner der Corona-Schutzauflagen seit Ende April gemeinsam auf die Straße. Unter den Demonstranten: Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner. Eine Mischung, die keine politische Richtung zu einen scheint. Material, das ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt jedoch: Die Versammlungen, die auch in etlichen kleinen Städten stattfinden, werden von Beginn an über ein Netzwerk von Chatgruppen koordiniert, in denen rechtsextreme Inhalte dominieren.
In Chemnitz haben Anhänger der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In den Forderungen nach Lockerungen haben sie ihr Thema entdeckt – und suchen neue Bündnisse.
Als das Verbot kam, waren sie schon da: Eine Mischung aus Neonazis, Mitgliedern rassistischer Bürgerinitiativen und Anhängern von Verschwörungsideologien demonstrierte am Freitag im sächsischen Chemnitz. Anlass war der Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“, wie die rechte Bürgerinitiative Pro Chemnitz die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie bezeichnet. Rund 250 Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Protest – angemeldet waren lediglich 15. Erst kurze Zeit zuvor hatte das zuständige Oberverwaltungsgericht das Treffen untersagt.
Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.
