Die Einigung über das Rettungsprogramm ist von vielen Seiten kritisiert worden (etwa von Frank Lübberding und Eric Bonse). Man kann wie bei jedem Kompromiss einiges kritisieren, aber ich denke dennoch, dass die Richtung stimmt. Hier kommen die Gründe:
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Ich möchte noch einmal auf Mark Schieritz’ Stück über eine Lösung für Zypern (vom 1. März) zurückkommen. Das Finanzproblem Zyperns ähnelt dem Irlands. In beiden Fällen sind es die überdimensionierten Banken, die gerettet werden wollen oder sollen und dabei die Finanzierungsfähigkeit des Gaststaates locker übertreffen. Ein wesentlicher Unterschied zu Irland besteht allerdings. Die Hauptkundschaft der zypriotischen Banken besteht aus schwerreichen Russen, die einen Gutteil ihrer Finanzvermögen (steuersparend und gemäß den EU-Gesetzen ohne lästige Kapitalverkehrskontrollen) auf der Insel verwalten lassen. Die Hauptkundschaft der irischen Banken besteht dagegen aus schwerreichen Bürgern und Konzernen aus der EU, die einen Gutteil ihrer Finanzvermögen (steuersparend und gemäß den EU-Gesetzen ohne lästige Kapitalverkehrskontrollen) auf der Insel verwalten lassen. Irland wurde die Kredithilfe zur Rettung seiner Banken liebevoll aufgenötigt. An Zypern dagegen wird herumgenörgelt. In Regierungskreisen Deutschlands wird laut überlegt, ob man nicht die Sparer/Gläubiger der zypriotischen Banken an deren Rettung beteiligen sollte.
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Gestern war ein interessanter Tag: In Frankfurt zeichnet Mario Draghi das Bild eines Kontinents, der im Heilungsprozess begriffen ist. In Berlin diskutiert Maybrit Illner über die Frage, ob Deutschland aus dem Euro austreten soll. Wer diese Sendung gesehen hat, der muss schwarz sehen für diese Währung.
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Viel Wirbel heute über einen Artikel in der FAZ über eine Studie zur Vermögensverteilung in der Euro-Zone. Die FAZ verleiht dem Sachverhalt den Spin, die Daten würden zurückgehalten, weil sonst herauskäme, dass ärmere Länder für reichere bezahlen. Im Fall Zypern ist das wohl der Fall. Aus der Studie geht wohl hervor, dass das Pro-Kopf-Vermögen in Zypern eines der höchsten der Euro-Zone ist.
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Aus der FAZ:
Der Euro-kritische hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch bedauerte die Parteineugründung: „Es ist Schlimm, dass die Union mit ihrer falschen Währungspolitik hervorragende Ökonomen wie zum Beispiel die Professoren Lucke und Homburg von sich wegtreibt“, sagte Willsch dieser Zeitung.
Stefan Homburg im Spiegel (26/2011):
In den letzten Tagen habe ich selbst einen namhaften Betrag in griechische Anleihen gesteckt. Sie laufen noch ein Jahr und bringen im Erfolgsfall 25 Prozent Rendite. Damit schlafe ich wunderbar, weil ich an die grenzenlose Dummheit der Bundesregierung glaube. Sie wird zahlen.
Nun ja.
Ich finde es ziemlich erstaunlich, dass die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland trotz der teilweise drastischen Rückgänge der Produktion während der vergangenen fünf Jahre und zuletzt im 4. Quartal 2012 stetig gestiegen ist und nach wie vor steigt. Soweit ich mich erinnern kann, gab es das noch nie. Das Land erlebt ein Beschäftigungswunder. Gleichzeitig stagniert die Produktivität (der Output je Arbeitsstunde) in diesem Zeitraum, also seit dem Beginn der Finanzkrise und der Großen Rezession. Auch das ist neu: In früheren Rezessionen nahm die Produktivität fast immer weiter zu – bei schlechter Auftragslage waren die Beschäftigten der Anpassungsparameter. No more.
In den USA ist es genau umgekehrt. Die Produktivität expandierte von damals bis heute mit jährlichen Raten von 1,1 Prozent, die Anzahl der Beschäftigten ist aber im Durchschnitt jährlich um 0,5 Prozent zurückgegangen und lag im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent unter dem Stand vor der Rezession. Das Gespenst einer “jobless recovery” geht um. Hierzulande gab es dagegen von 2007 bis 2012 einen Zuwachs von nicht weniger als 4,4 Prozent. Weiter…
Das Buch ist praktisch fertig – Zeit, sich wieder den aktuellen Ereignissen zuzuwenden. Und zwar Zypern. Die Boston Consulting Group hat einmal eine Studie zum Thema Umgang mit den Altschulden verfasst. Wir stehen ja bekanntlich vor der Herausforderung, dass einige Länder der Währungsunion überschuldet sind. Sie können ihre Verbindlichkeiten also mit eigenen Mitteln nicht auf ein tragfähiges Niveau senken.
Das bedeutet aber, dass die Schulden irgendwie eliminiert werden müssen – es ist also ein Schuldenschnitt notwendig. Nun wissen wir aber seit dem Experiment mit den Griechen, dass das eine ziemlich riskante Angelegenheit ist – weil dann die Investoren völlig zu Recht Reißaus nehmen. Was also tun? Weiter…
Es lässt sich etwas dagegen unternehmen. Grundsätzlich fehlt es nämlich nicht an Mitteln – netto ist die Währungsunion ja nicht in Fremdwährung verschuldet und daher nicht durch ausländische Gläubiger in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Was fehlt, ist der politische Wille, eine korrekte Analyse der Situation, der Mut zu ungewöhnlichen Maßnahmen und nicht zuletzt das Bewusstsein, dass die Länder des Euro-Raums mittlerweile eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind.
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Manches scheint sich nie zu ändern – unter anderem, dass französische Politiker immer dann für eine Abwertung plädieren, wenn es wirtschaftlich mal nicht so gut läuft. Gestern war es wieder so weit. Präsident Hollande beklagte sich vor dem europäischen Parlament darüber, dass der starke Euro zunichte mache, was durch Kostensenkungen und Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren erreicht worden sei. Damit die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, sollte der Euro nicht zu sehr aufgewertet werden. Die italienischen und spanischen Regierungen sehen das nicht anders. Je mehr der Außenwert des Euro steigt, desto lauter dürften die Stimmen werden, die Gegenmaßnahmen fordern.
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Wenn es nach den Marktteilnehmern geht, sind wir auf dem besten Wege, die Krise hinter uns zu lassen. Europäische Aktien, italienische und spanische Staatsanleihen und der Euro selbst sind auf einmal die Renner der Saison, nachdem sie noch bis Mitte vergangenen Jahres als Risikoanlagen par excellence gegolten hatten. Ich halte diese Euphorie für verfrüht – erst wenn auch in den Krisenländern wieder neue Jobs geschaffen werden, kann man wirklich zuversichtlich sein.
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