Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?

Angeblich wollte ein britischer Gouverneur vor vielen Jahren eine Kobraplage in Indien beenden. Er belohnte deshalb jede tote Schlange mit einer Prämie. Alles schien gut zu laufen – es wurden jede Menge Exemplare abgeliefert. Irgendwann fand man aber heraus, dass die Kobras gezüchtet wurden, um das Geld zu kassieren. Weiter„Der Irrweg der 1:1 Lösung: Hat sich Angela Merkel verzockt?“

 

Wie Finanzmarktregulierung die soziale Nachhaltigkeit stärken kann

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Finanzmarktregulierung wird von den Vereinten Nationen nicht etwa unter dem Thema „ökonomische Stabilität“ diskutiert, sondern als Unterpunkt der Ziele zur sozialen Nachhaltigkeit angesprochen. Das ist überraschend. Wie das begründet werden kann, erläutert Christian Hecker in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst. Weiter„Wie Finanzmarktregulierung die soziale Nachhaltigkeit stärken kann“

 

Minuszinsen sind das falsche Rezept

Im Februar waren die harmonisierten Verbraucherpreise Eurolands niedriger als vor einem Jahr (-0,2 Prozent); schon 2015 war es einige Mal zu negativen Inflationsraten gekommen. Die EZB argumentiert ständig, dass das vor allem an den gesunkenen Preisen für Erdöl und andere Rohstoffe liege, nicht an fundamental deflationären Prozessen, dass die Kerninflation nämlich deutlich höher sei als Null. Leider ist das nur Wunschdenken. Im Februar war sie im Vorjahresvergleich auf 0,7 Prozent gesunken, nach 1,0 Prozent im Januar und Raten um die ein Prozent in den neun Monaten zuvor. Sie will und will nicht auf ein beruhigendes Niveau in der Nähe von zwei Prozent steigen. Da die Preise auf den vorgelagerten Stufen fallen, also bei den Einfuhren, im Großhandel und bei industriellen Produkten, ist vielmehr damit zu rechnen, dass sich der scharfe Rückgang der Inflationsraten bei den Verbrauchern, der seit Anfang 2012 zu beobachten ist, fortsetzen wird. Die Deflation scheint sich einzunisten. Weiter„Minuszinsen sind das falsche Rezept“

 

Gabriels Coup

Ich habe mich gestern mit der ökonomischen Dimension der Flüchtlingsfinanzierung befasst – was aber ist von Sigmar Gabriels Vorstoß politisch zu halten?

Mein geschätzter Kollege Martin Greive hält die Forderung nach einem Sozialprogramm für die einheimische Bevölkerung polittaktisch für keine gute Idee. Ich stimme Martin zu, dass Gabriel aus Nervosität handelt. Die Situation für die SPD ist denkbar schlecht und er musste etwas tun. Wenn es wirklich seine feste Überzeugung ist, dass mehr Geld ausgegeben werden muss, dann hat er lange gewartet, anderen daran teilhaben zu lassen.

Dennoch glaube ich, dass Gabriel wiederum rein taktisch betrachtet einen Coup gelandet haben könnte. Es mag sein, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen neue Schulden ist. Aber es geht hier nicht um die Deutschen, es geht um die Wähler der SPD. Mehr Geld für die Armen und noch dazu ein Riesenzoff mit Wolfgang Schäuble – da geht doch jedem Sozialdemokraten das Herz auf.

Gabriel hat mit seinen Äußerungen wenige Tage vor den Landtagswahlen das Profil seiner Partei geschärft – das kann sich durchaus auszahlen. Denn nichts braucht die SPD dringender als eine Mobilisierung ihrer Wähler.

 

Wer soll für die Flüchtlinge zahlen?

Der Wahlkampf ist in vollem Gang – Sigmar Gabriel will die zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge zur Not auch mit neuen Schulden finanzieren und fordert darüber hinaus neue Sozialprogramme für Deutsche, Wolfgang Schäuble hält das für „erbarmungswürdig“ und will an anderer Stelle weniger ausgeben, um die schwarze Null zu halten.

Diese Zuspitzung ist natürlich der politischen Logik geschuldet aber davon abgesehen berührt sie eine sehr wichtige ökonomische Grundsatzfrage: Wie sollen die Flüchtlingskosten finanziert werden?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Nach der fiskalischen Theorie soll der Staat seine Ausgaben möglichst periodengerecht finanzieren. Das bedeutet: Die Nutznießer einer Ausgabe sollen auch ihre Kosten tragen. Damit gibt es zwei Alternativen:

1. Die Flüchtlingsausgaben sind Investitionsausgaben. Der Staat gibt in diesem Fall Geld für Bildung und Ausbildung aus, was die Flüchtlinge dazu befähigt einer Arbeit nachzukommen. Damit erzielen sie Einkommen und bezahlen Steuern. Sie können damit den Schuldenberg wieder abbauen, der ihretwegen aufgetürmt wurde. Die Kreditfinanzierung ist damit nicht nur unproblematisch, sondern sogar empfehlenswert – die Investition bringt eine positive Rendite.

2. Die Flüchtlingsausgaben sind Konsumausgaben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt nicht – weil es nicht gelingt, die Neuankömmlinge ausreichend zu qualifizieren oder weil sie nach drei oder vier Jahren wieder das Land verlassen. In diesem Fall fliesst kein Geld zurück, den Aufwendungen stehen keine zukünftigen Erträge entgegen. In dieser Variante sollten die Ausgaben generell durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern finanziert werden, weil sonst folgenden Generationen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden.

Das ist zugegeben eine vereinfachte Betrachtung. Weder wurden konjunkturelle Aspekte diskutiert (man kann argumentieren, dass es in der jetzigen Situation sinnvoll ist die Staatsausgaben hochzufahren um die Nachfrage anzukurbeln) noch politische (vielleicht dient es dem sozialen Zusammenhalt, ein wenig mehr Schulden zu machen).

Aber sie macht deutlich, dass es für die Frage der Finanzierung ganz entscheidend darauf ankommt, wie wir die Fähigkeiten der Flüchtlinge einschätzen – und wie wir uns ihre weitere Zukunft in Deutschland vorstellen: Wird es gelingen, die Neuankömmlinge so zu qualifizieren, dass sie einen positiven Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten? Sollen sie möglichst dauerhaft in Deutschland bleiben oder nach Beruhigung der Lage in der Heimat wieder gehen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann die Frage nach der richtigen Finanzierung beantwortet werden.

Im Moment übrigens werden die Flüchtlingsausgaben de facto als Konsumausgaben behandelt. Das Geld kommt aus den Haushaltsüberschüssen, die ansonsten wahrscheinlich dazu verwendet worden wären, die Steuern zu senken oder zusätzliche Investitionsprogramme zu verabschieden.

 

Die Notenbanken schaffen es nicht

Nullzinsen, aggressives Gelddrucken durch Verlängerung der Notenbankbilanzen (Quantitative Easing), Zusicherungen durch die Geldpolitiker, dass die Leitzinsen auf Jahre hinaus nicht angehoben werden (Forward Guidance), negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken bei der EZB, der Riksbank, der Schweizer Nationalbank und jetzt auch der Bank von Japan. Die „unkonventionellen“ Maßnahmen wollen kein Ende nehmen. Aber sie schlagen nicht an. Das Angebot an finanziellen Mitteln für die Banken ist reichlich und billig, nur es fehlt an der Nachfrage – die Wirtschaft steckt weiterhin in einer sogenannten Liquiditätsfalle, aus der sie sich mit geldpolitischen Maßnahmen allein offenbar nicht befreien kann.

Im Euroraum ist der Output, gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt, im Zeitraum 2008 bis 2015 trotz der ultraexpansiven Geldpolitik im Jahresdurchschnitt nur um 0,16 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote hat sich seit ihrem Höchstwert von 12,0 Prozent im Jahr 2013 kaum vermindert und lag 2015 immer noch bei 11,0 Prozent. In den vergangenen beiden Jahren hat die Wirtschaft zwar etwas an Fahrt aufgenommen. Aber angesichts des starken Rückenwinds durch die Euroabwertung, den Einbruch der Rohstoffpreise und die niedrigen Zinsen waren Zuwachsraten von rund 1,5 Prozent dann doch enttäuschend. Zumal jetzt schon wieder die nächste globale Rezession droht und der Instrumentenkasten der EZB de facto leer ist. Weiter„Die Notenbanken schaffen es nicht“

 

Anleger schwören auf nahezu zinslose Bundesanleihen

Gestern war die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen auf ein neues Rekordtief von 0,18 Prozent gesunken, heute liegt sie bei 0,22 Prozent. Bis zu Laufzeiten von acht Jahren bezahlen die Anleger den Schuldner „Bund“ inzwischen dafür, dass sie seine Verbindlichkeiten kaufen, ihm also Geld schenken dürfen. Sie würden zwar gerne Zinsen bekommen, aber wenn es nicht geht, ist es auch gut. Sicherheit hat ihren Preis. Nicht mehr lange, so scheint es, bis Deutschland nach der Schweiz und Japan das dritte Land sein wird, in dem lang laufende Staatsanleihen eine negative Rendite haben und damit aus Anlegersicht ein Zuschussgeschäft sind. Weiter„Anleger schwören auf nahezu zinslose Bundesanleihen“

 

Sind wir das neue Griechenland?

Das sind doch Schlagzeilen: Deutschland drohen „griechische Verhältnisse“, der Haushalt läuft „aus dem Ruder“, das Finanzministerium warnt vor einem „dramatischen Schuldenrisiko“ – so wird heute über den neuesten Tragfähigkeitsbericht aus dem Bundesfinanzministerium berichtet.

Wenn man sich den Bericht einmal anschaut (leider ist es noch nicht öffentlich), stößt man auf eine interessante Grafik: Weiter„Sind wir das neue Griechenland?“

 

Kapitaleinkommen stärker besteuern?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Vor sieben Jahren war die Besteuerung von Kapitaleinkommen gravierend geändert worden. Damals diagnostizierte Finanzminister Peer Steinbrück, dass sich Kapitaleinkommen in Deutschland zunehmend der Besteuerung entzögen und prägte den Spruch: “Lieber 25% von x als 42% von nix.“ Das war in Kurzform die politische Begründung für eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Dividenden, Zinseinkünfte und Veräußerungsgewinne, die deutlich unter dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent lag.

Mittlerweile wird Kapitalflucht und Steuervermeidung aber immer schwieriger. Die OECD hat einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte beschlossen und die EU müht sich darum Steuergestaltung zu erschweren. Daher gibt es eigentlich keinen Grund mehr, Kapital anders zu besteuern als Arbeit. Sollte die Abgeltungsteuer also abgeschafft werden? Was dafür und was dagegen spricht diskutieren Experten im Zeitgespräch der Februar-Ausgabe des Wirtschaftdienst. Weiter„Kapitaleinkommen stärker besteuern?“