390. Prozesstag – Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt. Vereinzelt wollen die Betroffenen auch selbst das Wort ergreifen.

Im Laufe der Plädoyers bekommen die Opfer eine Stimme. Sie können ihre Sicht der Dinge darstellen, die Ermittlungen und den Prozessverlauf kritisieren und auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Die zwei Leben der Familie Kubaşık

Im NSU-Prozess hat die Witwe des Mordopfers Mehmet Kubaşık ihr Plädoyer gehalten. Sie schildert, wie ihre Familie unter den Folgen des Verbrechens litt – und rechnet mit Beate Zschäpe ab.

Es wirkt wie eine Uniform der Trauer. Elif Kubaşık trägt Nachtblau, ihre Tochter Gamze Schwarz. So sitzen sie auf der Bank für Nebenkläger im NSU-Prozess. Die Mutter zieht kein helles Kleidungsstück mehr an, seit ihr Mann Mehmet am 4. April 2006 von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet wurde. Will die Tochter ihr mal eine weiße Bluse zeigen, schaut sie nicht einmal hin.

Mit zwei Schüssen war Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk im Norden von Dortmund erschossen worden. Der 39-Jährige hinterließ seine Frau, die Tochter und zwei Söhne, die zwischen sechs und 20 Jahren alt waren. Es war die Zerstörung einer Familie.

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Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 21. November, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 22. November 2017.

 

389. Prozesstag – Die Opfer-Plädoyers gehen weiter

Am heutigen Dienstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt. Vereinzelt wollen die Betroffenen auch selbst das Wort ergreifen.

Im Laufe der Plädoyers bekommen die Opfer eine Stimme. Sie können ihre Sicht der Dinge darstellen, die Ermittlungen und den Prozessverlauf kritisieren und auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

Der Beginn der Plädoyers in der vergangenen Woche verlief holprig: Der Anwalt Mehmet Daimagüler wurde immer wieder von den Zschäpe-Verteidigern unterbrochen. Sie forderten, Daimagüler solle sich auf das Prozessgeschehen konzentrieren, statt sich politisch zu äußern. Richter Manfred Götzl ließ den Opfervertreter jedoch gewähren. Wegen der vielen Unterbrechungen wurde Daimagüler nicht fertig und setzt seinen Vortrag heute fort.

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Zschäpes Verteidiger wollen recht haben – Das Medienlog vom Freitag, 17. November 2017

Die Plädoyers der Nebenklage sind angelaufen. Wie am Vortag hatte am Donnerstag der Anwalt Mehmet Daimagüler das Wort. Seine Kritik an Ermittlern, Verfassungschutz und dem Umgang der Gesellschaft mit Rassismus wurde allerdings immer wieder durch die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unterbrochen. Sie waren der Meinung, Daimagülers Vortrag habe mit dem Verfahren nichts mehr zu tun.

Dieses Verhalten hätte man von den Anwälten nicht erwartet, meint Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. „Aber die drei stellen sich nun mit ihrem Verhalten in eine Ecke, in die sie nicht gehören – in die Ecke der Destruktion. Man versteht nicht, warum sie das tun. Ihrer Mandantin nutzt es nicht.“ Offensichtlich gehe es „nur ums Rechthaben“. Die Opfer jedoch, die vor der Enttarnung als Verdächtige behandelt wurden, hätten alles Recht, nun ihre Sicht der Dinge darzustellen.

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Grenzerfahrung vor Gericht

Mit viel Streit sind die Schlussvorträge der Opfervertreter im NSU-Prozess angelaufen. Statt um Inhalte geht es um die Frage: Wo liegen eigentlich die Grenzen eines Plädoyers?

Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler ist ein besonderes Phänomen des NSU-Prozesses: In den viereinhalb Jahren Prozessdauer hat er sich außerhalb des Gerichts mehr Gehör verschafft als innerhalb. Anne Will, Hart aber fair – Daimagüler ließ kaum einen Talkshowsessel kalt werden, wenn es über Themen wie Flüchtlinge oder Integration etwas zu sagen gab. Und natürlich über den Prozess, in dem er zwei Nürnberger Familien vertritt, deren Angehörige vom NSU ermordet wurden.

Im Verfahren selbst indes blieb Daimagüler dagegen überraschend farblos. Im Vergleich zu anderen Opfervertretern meldete er sich nur selten mit Fragen an Zeugen oder Stellungnahmen. Wortführer waren andere.

Bis jetzt. Daimagüler macht vom Recht der Nebenklageanwälte Gebrauch, ein eigenes Plädoyer zu halten, nachdem die Bundesanwaltschaft bereits lebenslange Haft für Beate Zschäpe und hohe Strafen für die anderen Angeklagten gefordert hatte. Mit seinem bereits am Mittwoch begonnenen Vortrag hat er eine Debatte darüber entfacht, wie ausufernd ein Plädoyer sein darf. Und wie so häufig in diesem Verfahren überlagert die Diskussion den Inhalt.

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Kritik der Nebenkläger an den Ermittlern – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. November 2017

Im NSU-Prozess haben die Plädoyers der Anwälte von Überlebenden und Mordopfer-Angehörigen begonnen – nach mehr als zwei Monaten Pause wegen einer Reihe von Befangenheitsanträgen. Die Nebenklageanwälte Edith Lunnebach und Mehmet Daimagüler kritisierten in teils drastischen Worten Ermittler, Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Bereits der erste Vortrag „gab die Richtung vor, der in den kommenden Wochen voraussichtlich zahlreiche Anwälte folgen werden“, analysiert Gisela Friedrichsen in der Welt (kostenpflichtig). Sie nennt den Beginn der Schlussvorträge „eine überfällige Zäsur“.

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388. Prozesstag – Fortsetzung der Opfer-Plädoyers

Derzeit haben im NSU-Prozess die Opfer und ihre Anwälte das Wort: Seit gestern laufen die Plädoyers der Nebenklage. Dabei haben die Angehörigen von Mordopfern und die Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben das Wort. Das Wort ergreifen werden in erster Linie deren Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen.

Der Prozessabschnitt wird einige Zeit in Anspruch nehmen: Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen geplant, sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

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Abrechnung im Terrorprozess

Im NSU-Verfahren haben die Plädoyers der Opfervertreter begonnen. Für die Anwälte dienen sie vor allem als Bühne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen.

Seit zwei Monaten ist der NSU-Prozess wie ein Wecker, bei dem man immer wieder auf die Schlummertaste drückt. Nachdem die Bundesanwaltschaft harte Strafen für die fünf Angeklagten gefordert hatte, sollten auch die Angehörigen der Terroropfer, die Nebenkläger, eigene Plädoyers in dem Verfahren halten.

Der Angeklagte André E. und seine Verteidiger verhinderten das zuverlässig. Immer wieder forderten sie, die fünf Richter wegen Befangenheit abzusetzen. Als andere Richter des Münchner Oberlandesgerichts diese Anträge ablehnten, folgte der nächste Befangenheitsantrag, die nächste Unterbrechung. Ein Spiel, das sich theoretisch endlos wiederholen lässt.

Doch jetzt hat der Wecker geklingelt. Die Plädoyers haben begonnen. Nur: Von den Angehörigen und den Verletzten der Bombenanschläge ist niemand im Gerichtssaal. Warum auch, nach der zermürbenden Serie juristischer Scharmützel.

17 Jahre nach dem ersten Mord und viereinhalb Jahre nach Prozessbeginn hat sich viel Frust aufgestaut, bei den Nebenklägern wie bei ihren Anwälten. Das zeigt sich bereits im ersten der geplanten 55 Vorträge.

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Der NSU-Prozess: Ein Fanal für den Rechtsstaat – Das Medienlog vom Mittwoch, 15. November 2017

Länger und länger dauert der NSU-Prozess, Befangenheitsanträge und andere juristische Scharmützel bremsen ihn und verhindern seit mehr als zwei Monaten den Beginn der Nebenklage-Plädoyers. Auch, ob deren Schlussvorträge heute beginnen, ist unklar. Das komme in der Öffentlichkeit zwar schlecht an, sei aber kein Beleg für ein Versagen des Rechtsstaats, meint Frank Jansen vom Tagesspiegel.

Vielmehr gelte: „Der NSU-Prozess ist ein herausragendes Beispiel für die Zähigkeit eines Gerichts, das sein Ziel trotz aller Komplikationen nie aus den Augen verliert: eines Tages eine rechtlich fehlerfreie Antwort auf die Frage nach der Schuld der Angeklagten zu präsentieren.“ Möglichen Anträgen auf Revision werde das Gericht dank der korrekten Verhandlungsführung von Richter Manfred Götzl wohl standhalten. Tatsächlich sei das Münchner Verfahren sogar Ausweis eines funktionierenden Rechtsstaats. Auch ständige Anträge der Verteidigung würden diesen nicht torpedieren: „Ein liberaler Staat hält das aus.“

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Donnerstag, 16. November 2017.