Trotz Haftstrafe: Horst Mahler bleibt auf freiem Fuß

Der RAF-Mitbegründer und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler zum Beginn des Prozess wegen Volksverhetzung im Landgericht Potsdam 2008. Foto: B. Settnik/dpa (Archiv)

Horst Mahler soll seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung eigentlich noch bis 2018 in der JVA Brandenburg/Havel absitzen. Der Holocaust-Leugner kann die Haft aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht antreten – hält aber wieder Vorträge bei Neonazis. Weiter„Trotz Haftstrafe: Horst Mahler bleibt auf freiem Fuß“

 

Kein Kölsch für Nazis

In Köln hat es eine lange Tradition – nun wird sie wieder zum Leben erweckt: Zahlreiche Kölner Kneipen verweigern Nazis und AfDlern das gute Kölsch – ein Kölner Grundnahrungsmittel. Es ist ihre Form des Protests gegen den AfD-Bundesparteilag am 22./23. April im Kölner Maritim. Zur Zeit werden 200.000 Bierdeckel mit dem Motto „Kein Kölsch für Nazis“ verteilt. Weiter„Kein Kölsch für Nazis“

 

100 Neonazis, 2000 Gegendemonstranten in Leipzig

100 Neonazis, 2000 Gegendemonstranten in Leipzig
Christian Worch, langjähriger Rechtsextremist und Bundesvorsitzender der Kleinstpartei Die Rechte während der Abschlusskundgebung am Bayrischen Bahnhof © Paul Hildebrand

Mit martialischen Parolen sind am Samstag etwa 100 Neonazis durch Leipzig marschiert. Sie folgten einem Aufruf der rechtsextremen Kleinstpartei Die Rechte, deren Bundesvorsitzender Christian Worch den linksalternativen Süden der Messestadt für die „Nationalsozialisten von heute“ beanspruchte. Mehr als 2000 Gegendemonstranten protestierten lautstark gegen den Aufmarsch. Weiter„100 Neonazis, 2000 Gegendemonstranten in Leipzig“

 

Ausnahmezustand in Leipzig

Ausnahmezustand in Leipzig
Bereits 2014 kam es im Stadtteil Lindenau bei einem Naziaufmarsch zu schweren Ausschreitungen © Daniel Lima/visual.change

Es wird unruhig in Leipzig: Für den 18. März haben sich rechtsextreme Parteikader samt Anhängerschaft im Süden der Messestadt angekündigt. Anmelder ist Christian Worch – Neonazi und Bundesvorstand der Kleinstpartei Die Rechte. Er hatte Leipzig schon Anfang der 2000er Jahre zur „Frontstadt“ erklärt. Es werden mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet, die angekündigt haben den Aufmarsch zu blockieren. Weiter„Ausnahmezustand in Leipzig“

 

Bolsterlang: Schwere Vorwürfe gegen Gemeinderat

Ausschnitt aus der Broschüre „Wir sind wieder da“ der Amadeu Antonio Stifung

Teile des Gemeinderats in Bolsterlang einschließlich der Bürgermeisterin sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, der Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen. Die Dorfgemeinschaft rebelliert und will „die einfach nicht mehr anerkennen, die dieses Gedankengut verbreiten“. Weiter„Bolsterlang: Schwere Vorwürfe gegen Gemeinderat“

 

Wird Neonazi Thorsten Heise neuer NPD-Vorsitzender?

Die NPD-Landeschefs Uwe Meenen (Berlin) und Thorsten Heise (Thüringen) auf einem rechten Aufmarsch in Berlin 2016 © Matthias Zickrow www.mzphoto.org

Am Wochenende droht der NPD beim Bundesparteitag in Saarbrücken ein Machtkampf. Hardliner in der Partei wollen – gestärkt nach dem gescheiterten Verbot in Karlsruhe – eine Richtungswahl forcieren und fordern nach den letzten desaströsen Wahlergebnissen eine Radikalisierung der NPD – nicht nur inhaltlich, auch personell. Ihr Kandidat dafür ist der langjährige Neonazi Thorsten Heise. Weiter„Wird Neonazi Thorsten Heise neuer NPD-Vorsitzender?“

 

Stadtrat verklagt Neonazis auf Reisegutschein

Das ging nach hinten los. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der dritte Weg“ hat bundesweit Postkarten an Neonazi-Gegner verschickt. Die Karten sind ein Gutschein für die Ausreise von „Überfremdungsbefürwortern“  aus Deutschland. Ein Stadtrat aus dem nordrhein-westfälischen Olpe will sich nun eine Reise nach Afrika von den Neonazis bezahlen lassen und zieht dafür vor Gericht. Weiter„Stadtrat verklagt Neonazis auf Reisegutschein“