Reichsbürgerin stiehlt Gerichtsakte und flüchtet

Reichsbürger am Amtsgericht Kaufbeuren (© Screenshot)
Reichsbürger am Amtsgericht Kaufbeuren (© Screenshot)

Während eines Prozesstermins vor dem Amtsgericht Kaufbeuren sorgten sogenannte Reichsbürger für Chaos. Die angeklagte Reichsbürgerin stahl im Getümmel die Gerichtsakte zu ihrem Verfahren und flüchtete. Sie wurde dabei von einem Pulk gleichgesinnter Verschwörungsgläubiger unterstützt und machte sich davon. Ein Eingreifen war dem Gericht nicht möglich. Die mehrfach vorbestrafte wurde dann in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ähnlichen Szenen kam ein benachbartes Gericht zuvor. Weiter“Reichsbürgerin stiehlt Gerichtsakte und flüchtet”

 

Einschüchterung und Provokation – „Der III. Weg“-Wahlkampf in der Pfalz

Matthias Fischer redet bei einem Aufzug der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" in Kaiserslautern am 05.03.2016 © Christian Martischius
Matthias Fischer redet bei einem Aufzug der rechtsextremistischen Partei “Der III. Weg” in Kaiserslautern am 05.03.2016 © Christian Martischius

An den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz nahm zum ersten Mal die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ teil. Nachdem das Endergebnis der Wahlen bekannt gegeben wurde, sprach „Der III. Weg“ auf seiner Homepage von Fehlern, die zu analysieren seien. Betrachtet man die Ergebnisse im Detail , wirken die Resultate von „Der III. Weg“ tatsächlich erbärmlich. So gaben beispielsweise in der Verbandsgemeinde Limburgerhof, wo die Partei im vergangenen Jahr mehrere Kundgebungen und Infostände durchführte, gerade mal 16 von über 9.000 Wahlberechtigten dem „III. Weg“ ihre Stimme. Damit lag die Partei in Limburgerhof bei 0,2 Prozent und somit immerhin noch über dem Gesamtergebnis von 0,1 Prozent in Rheinland-Pfalz. Weiter“Einschüchterung und Provokation – „Der III. Weg“-Wahlkampf in der Pfalz”

 

Ehemalige Neonazi-Szenegröße als freier Journalist

Neonazi-Demo in Chemnitz am 5. März 2014, Foto: Johannes Grunert
Symbolbild: Neonazi-Demo in Chemnitz am 5. März 2014, Foto: Johannes Grunert

In Chemnitz arbeitete eine über Jahre zentrale Führungsfigur der Neonazi-Szene als freier Journalist bei der Morgenpost24. Nachdem die vergangenen Aktivitäten öffentlich bekannt wurden, trennte sich das Medium heute unverzüglich von ihrem Mitarbeiter. Weiter“Ehemalige Neonazi-Szenegröße als freier Journalist”

 

Bildergalerie: “Tag der Heimattreue” in Bruchsal

Teilnehmer der rechtsradikalen Kundgebung beim "Tag der Heimattreue" am 19.03.2016 in Bruchsal | © Christian Martischius
Teilnehmer der rechtsradikalen Kundgebung beim “Tag der Heimattreue” am 19.03.2016 in Bruchsal | © Christian Martischius

Zu einem groß angekündigten und bundesweit beworbenenen “Tag der Heimattreue” fanden sich rund 120 Rechtsextreme am 19.03.2016 in Bruchsal ein. Die Veranstalter hatten mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet. Viele der angereisten Neonazis kamen aus dem Umfeld der “Freien Nationalisten” und der rechtsextremen Partei “Die Rechte”. Unter den Rednern war auch Ester Seitz, treibende Kraft hinter “Widerstand Ost West” und “Karlsruhe wehrt sich!”. Weiter“Bildergalerie: “Tag der Heimattreue” in Bruchsal”

 

Mensch und nicht „Volk“

Lichterzug: „Hand in Hand für Menschlichkeit“ in Obergünzburg
Proteste gegen rechte Hetze

Als ich im vergangenen Herbst die täglichen Bilder im Fernsehen von ankommenden Flüchtlingen in Deutschland sehe: überfüllte Züge, erschöpfte Menschen – die meisten aber mit einem Lächeln auf dem Gesicht -, Winken in die Kameras, hektisch umher eilende Helfer, Polizei, technisches Hilfswerk, Freiwillige, Notunterkünfte, Sammelstellen für alles mögliche: Kleidung, Spielzeug, Essen, etc., als ich die Worte höre: Willkommenskultur, Spendenaufruf, Chaos bis hin zu den mittlerweile meist zitierten – ja fast magisch anmutenden – drei Wörtern: „Wir schaffen das“, bin ich doch einigermaßen erstaunt, über den Unterton, der sich in die Berichterstattung eingeschlichen hat. Weiter“Mensch und nicht „Volk“”

 

Die Gefahr bleibt

Gewaltbereite Neonazis liefern sich am 1. Mai Auseinandersetzungen mit der Polizei in Dortmund und versuchen Polizeiketten zu durchbrechen (Symbolbild) © Max Bassin
Gewaltbereite Neonazis liefern sich am 1. Mai Auseinandersetzungen mit der Polizei in Dortmund und versuchen Polizeiketten zu durchbrechen © Max Bassin

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Krise der NPD weiter zu. Auch das drohende Verbot belegt, in welch marodem Zustand sich die Partei befindet. Dies darf nicht zu dem Trugschluss führen, in Deutschland befinde sich der organisierte Rechtsextremismus auf dem Rückzug – ganz im Gegentzeil. Weiter“Die Gefahr bleibt”

 

Innenminister verbietet Weisse Wölfe Terrorcrew

Anhänger der "Weißen Wölfe Terrorcrew" bei einer NPD-Kundgebung 2012 im brandenburgischen Velten © Theo Schneider
Anhänger der “Weißen Wölfe Terrorcrew” bei einer NPD-Kundgebung 2012 im brandenburgischen Velten © Theo Schneider

Innenminister de Maizière hat die rechtsextreme Gruppe Weisse Wölfe Terrorcrew verboten. Seit dem Morgen laufen Razzien in zehn Bundesländern. Die Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) entstand 2008 ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band Weisse Wölfe. Der Gruppe gehören Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern an, unter anderem aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Vor allem in Hamburg und Thüringen sollen Mitglieder der WWT für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sein. Bundesweit war die Gruppe in den vergangenen Jahren immer wieder bei Naziaufmärschen in Erscheinung getreten. Weiter“Innenminister verbietet Weisse Wölfe Terrorcrew”

 

Rechtsruck mit Ansage

Weniger als erwartet: Teilnehmer der AfD-Kundgebung am Hallplatz © Thomas Witzgall
 Teilnehmer einer AfD-Kundgebung © Thomas Witzgall

Seit Monaten legten die Umfrageergebnisse nahe, was nach den Wahlen vom 13. März auch eintrat: Die Alternative für Deutschland zieht mit 61 Abgeordneten in 3 weitere Parlamente ein und ist damit in der Hälfte der deutschen Landtage vertreten. Doch der jüngste Wahlerfolg ist nicht nur vor dem Hintergrund der Umfragen wenig überraschend, auch der Erfolg von Thilo Sarrazin, das mediale Hofieren von Pegida und die Verschärfung der Asylgesetze bereiteten diesem Wahlsieg den Boden. Weiter“Rechtsruck mit Ansage”