In Sachsen hat sich Der III. Weg zur aktivsten rechtsextremen Partei gemausert. Dennoch wurde aus einer geplanten großen Maidemo nur eine kleinlaute Kundgebung.
Dichte Polizeisperren vor der Parteizentrale des III. Wegs im sächsischen Plauen. Dahinter ein Transporter mit einem Rednerpult, auf dem sich Tony Gentsch, Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei, vor knapp 50 Anhängern über die Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie empört. „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ steht für das Publikum deutlich sichtbar auf einem Plakat hinter ihm geschrieben. Die Rückseite richtet sich dagegen an die Anwohner: „Reserviert für Volksverräter“, untermalt mit einem Gefängnisbild. Weiter„Rechtsextremisten im Kleinkrieg“
In Teilen von Sachsen paktieren Neonazis, Reichsbürger und Querdenker in einer gemeinsamen Partei. Am Wochenende wollten sie den Staat an seine Grenzen bringen – und scheiterten.
Im Erzgebirge wollten Anhänger der rechtsextremen Partei Freie Sachsen am Samstag Hase und Igel mit der Polizei spielen. Die Hasen waren sie am Ende selbst, denn die Polizei hatte mehrere Hundert Kräfte im Einsatz und offenbar einen guten Überblick – trotz eines Großaufmarsches des Neonazis: In gleich vier Orten versuchte die Szene, Kundgebungen abzuhalten.
Die Polizei überwältigen, Auflagen ignorieren, Mythen verbreiten: Nach diesem Rezept laufen Demonstrationen von Querdenkern ab. Am Samstag in Kassel ging ihr Plan erneut auf.
Der Samstag in Kassel endete, wie er begonnen hatte: im Chaos. Demonstranten und Polizisten gingen aufeinander los, die Beamten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Zehntausend Teilnehmende zogen bei einer Querdenker-Demonstration durch die hessische Stadt. Die Szene deutscher Corona-Leugner hatte bereits seit Januar zu dem Großevent aufgerufen.
Corona-Leugner wollten per Auto in Leipzig demonstrieren. Die Versammlung versandete in einem Industriegebiet. Sie scheiterte an reichlich Gegenwehr – und der Zersplitterung der Szene.
Es wirkt, als wären Tausende Leipzigerinnen und Leipziger zu einer spontanen Fahrradtour aufgebrochen. Bunt gekleidet, mit Masken und in größeren Gruppen fahren sie am Samstag durch die Stadt. Wer nicht in den Westen der Stadt fährt, bekommt nur das bunte Treiben, an manchen Stellen Straßenblockaden und Polizeikontrollen, mit.
Grund für die Ausfahrt: Proteste gegen mehrere Autokorsos der Querdenken-Szene. Zum Protest im Pkw hatten verschiedene Veranstalter deutschlandweit aufgerufen, sie kündigten bis zu tausend Fahrzeuge an. Diese Art der Demonstration halten Querdenker bundesweit ab. Im Schutz der Karosserien leugnen sie die Pandemie und verbreiten Verschwörungstheorien. Zumindest in Leipzig scheiterten sie weitgehend damit: Bereits am frühen Morgen blockierten Radfahrerinnen und Radfahrer in Halle an der Saale einen Zubringer-Korso, die Autofahrer lösten ihre Versammlung auf.
In Dresden missbrauchen Neonazis das Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Dabei bekommen sie Unterstützung von der AfD und Leugnern der Corona-Pandemie.
Victor Klemperer schreibt über den 13. Februar 1945 in seinem Tagebuch: „Darauf riß Eva mit einem Taschenmesserchen die Stella“, den Judenstern, „von meinem Mantel.“ Das Bombardement der Alliierten auf Dresden rettete dem Autoren damals das Leben. Seine Frau und er hatten sich in einem der öffentlichen Bombenschutzkeller verstecken können. Noch tags zuvor musste Klemperer Deportationsbefehle an die wenigen verbliebenen Dresdner Juden verteilen. Zur Deportation kam es nicht mehr, Klemperers flüchteten nach Bayern und warteten dort auf die Befreiung.
Jahrzehnte später geben sich Geschichtsrevisionisten alle Mühe, die Bedeutung der Dresdner Bombennächte zu verdrehen. Alljährlich ziehen Neonazis am 13. Februar durch die sächsische Landeshauptstadt, um der Opfer zu gedenken. 400 bis 500 waren es am vergangenen Samstag. Teilnehmer lieferten sich mit der Polizei eine handfeste Auseinandersetzung um ein Transparent, auf dem die Bombardierung mit dem Holocaust gleichgesetzt wurde.
In Magdeburg wollten Neonazis mit einem Trauermarsch erneut an deutsche Opfermythen anknüpfen. Doch aus dem stolzen Marsch wurden wegen Corona nur eine schmale Kundgebung.
Zunehmende Dunkelheit und flackerndes Licht umgibt strammstehende, überwiegend schwarz gekleidete Demonstranten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, kaum zu erkennen, tragen Fahnen mit Frakturschrift und lodernde Fackeln. Das Geschehen ist angekündigt als Trauermarsch von Rechtsextremen – ein Ritual in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg: Neonazis gedenken dort alljährlich der Opfer der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Nicht aus Pazifismus, sondern um einen Opfermythos zu nähren.
Das schicksalhafte 2020 hat Neonazis Aufwind gegeben: Sie haben Corona für Propaganda missbraucht. Zugleich stand das Jahr im Zeichen großer Rechtsextremismusprozesse.
Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 bestimmt. Für die rechtsextreme Szene gilt das genauso. Versammlungsverbote und Maskenpflicht verlitten ihnen erst große, aufmerksamkeitsstarke Aufmärsche – dann gaben die Maßnahmen ihnen Aufwind: Seite an Seite mit Verschwörungstheoretikern verbreiteten sie auf teils riesigen Demos staatsfeindliche Parolen, spannten auch Anhängerinnen anderer Ideologien für ihre Zwecke ein.
Zugleich ist der Staat rechten Aggressoren selbstbewusst gegenübergetreten: Zwei wichtige Prozesse um Terrorangriffe mit neonazistischer Motivation haben in diesem Jahr begonnen. Vor Gericht mussten sich der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und der mutmaßliche Attentäter von Halle verantworten. Es sind Fälle, die in Erinnerung rufen: Die Bedrohung durch Neonazis ist allgegenwärtig. Wie sehr, das zeigt unser Rückblick auf 2020 hier im Rechtsextremismus-Watchblog Störungsmelder.
Gewaltdrohungen, Beschimpfungen – und immer wieder Verschwörungstheorien: Reporter von Spiegel TV haben den Wahnsinn der Corona-Demos dokumentiert und abbekommen. Warum tun sie sich das an?
Für Journalisten vermintes Gebiet. Dennoch berichtet Spiegel TV immer wieder von den Protesten. Markenzeichen: die Konfrontation von Corona-Leugnern und Rechten. Viele Beiträge sind eine Parade der schrägsten Teilnehmer – und Zeugnisse eines tiefen Misstrauens gegen den Staat. Die Reporter Marie Groß und Adrian Altmayer mussten sich während ihrer Einsätze auf den Demos schon oft anschreien und als Vertreter der Lügenpresse bezeichnen lassen. Im Interview erzählen sie von besonders unangenehmen Situationen – und warum sie trotz brenzliger Situationen immer wieder hingehen.
Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette.
Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an.
Eine Schande für die Bewegung, die seit Monaten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung wettert und vielfach auch die Pandemie leugnet? So wirkt es nur nach außen. Tatsächlich haben Querdenken und Rechtsextremisten in Leipzig in einer Art unheilvoller Allianz demonstriert. Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte.
In der Bewegung gegen die Corona-Politik geben Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker den Ton an. Auf einer Demonstration in Düsseldorf zeigt sich: Von Distanzierung halten die Veranstalter wenig.
„Ungechipt und ungeimpft“ steht auf einem gelben Stern an der Brust eines Mannes. Er spricht vor über 2.000 Menschen auf einer Bühne an den Düsseldorfer Rheinwiesen. Hier haben sich am Sonntag die Teilnehmer einer Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versammelt. Die Anlehnung an den Judenstern ist Ausdruck eines Opfergedankens – und ein unverhohlener Vergleich der Regierung mit den Nationalsozialisten. Zumindest Teile von Querdenken tummeln sich zugleich in der Szene von Rechtsextremen und Reichsbürgern.
