Griechenlands Schulden müssen gestreckt werden

Wenn es ernst wird, sind in der Währungsunion die Nationalstaaten gefragt. Es gibt, außer der Geldpolitik, keinen gemeinsamen Mechanismus zur Rettung von Regierungen, die zahlungsunfähig zu werden drohen. Die deutschen Steuerzahler, der Bundestag und das Verfassungsgericht verbitten sich bisher, dass eine internationale Stelle mit über die Finanzpolitik entscheidend. Der Brüsseler Haushalt ist zu klein (seit Jahrzehnten zwischen einem und eineinhalb Prozent des BIP der EU) und fällt daher nicht ins Gewicht. Er wird vom europäischen Parlament verabschiedet, in dem auch deutsche Abgeordnete mit zu bestimmen haben. No taxation without representation! war das Motto, als sich die Vereinigten Staaten einst vom Mutterland England lossagten. Niemand wird gern zur Kasse gebeten, wenn er gar keinen Einfluss darauf hat, was mit dem Geld geschieht. Die Kotaus, die gestern von der EZB, dem Internationalen Währungsfonds und der OECD vor der deutschen Regierung gemacht wurden, zeigen, dass diese internationalen Organisationen keine Druckmittel haben. Sie müssen betteln. Weiter„Griechenlands Schulden müssen gestreckt werden“

 

Griechenlands echte Probleme

Die Griechen müssten jetzt selbst mit ihren Schulden fertig werden, so die überwiegende Meinung vieler deutscher Politiker und des Wahlvolks, dessen Gunst sie zu erlangen suchen. Bloß sitzen wir mit den Griechen durch die Währungsunion in einem Boot, ob wir wollen oder nicht.

Deswegen lohnt es sich, sich noch mal genauer anzuschauen, was eigentlich genau das griechische Problem ist und wer für die Probleme verantwortlich ist. Die Griechen, die sich einfach nicht disziplinieren können oder vielleicht andere, die versucht haben, sich an Ländern wie Griechenland ökonomisch gesund zu stoßen? Weiter„Griechenlands echte Probleme“

 

Griechenland kann es alleine schaffen

Was würde eigentlich passieren, wenn Griechenland einfach sich selbst überlassen bliebe? Bis Ende Mai müssen offenbar Staatsanleihen in Höhe von 20,5 Mrd. Euro am Markt untergebracht werden, was etwa 8 1/2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die jüngste 10-jährige Anleihe, mit einem Kupon von 6 1/4 Prozent, war fast dreifach überzeichnet, was zeigt, dass es bislang keine Probleme gibt. Wenn die Griechen genug zahlen – genauer: versprechen zu zahlen -, werden sie auch in der Zukunft Abnehmer für ihre Schulden finden. Nur tut es natürlich weh, wenn die Zinsbelastung fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland (zehnjährige Bundesanleihen haben zur Zeit eine Rendite von 3,18 Prozent). Weiter„Griechenland kann es alleine schaffen“

 

Griechenlands Krise ist gut für den Euro

Manchmal gibt es nichts Besseres als eine richtige Krise. Sie legt offen, an was man alles nicht gedacht hatte, als man sich einst voller Gottvertrauen und mit den besten Absichten auf ein langfristiges Projekt einließ, ob auf Ehe, Beruf oder eben Währungsunion, und dass es mit einem „weiter so!“ nicht getan ist. Neue Sicherungen müssen her, oder das Projekt muss aufgegeben werden. Weiter„Griechenlands Krise ist gut für den Euro“

 

Draghi erwartet keine Rezession, hat aber Angst davor

Offenbar haben wir es für die Wirtschaftspolitiker nur dann mit einer Rezession zu tun, wenn die Zuwachsrate des realen BIP im Vorjahresvergleich ein negatives Vorzeichen hat. Der Internationale Währungsfonds hat gerade vorhergesagt, dass Euroland in diesem und nächsten Jahr um 1,3 Prozent und 1,6 Prozent expandieren wird (Deutschland um 0,7 Prozent und 1,7 Prozent). Das deckt sich vermutlich mit den internen Prognosen der EZB. Danach haben wir es lediglich mit etwas schwächerem Wachstum zu tun. Gegen eine Rezession sprächen die nach wie vor rasche Zunahme der Beschäftigung – zuletzt 1,3 Prozent im Vorjahresvergleich, auf 160 Mio Erwerbstätige – , der kräftige Anstieg des durchschnittlichen Haushaltsvermögens infolge steigender Immobilienpreise, Aktienkurse und Bondpreise, die robuste Baunachfrage und der stabile Dienstleistungssektor, sowie die neuerdings leicht expansive Fiskalpolitik. Ein Problem, so Draghi am Donnerstag, gäbe es in Ländern wie Deutschland und Italien, in denen das verarbeitende Gewerbe ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Hier habe man es aber mit einem „idiosynkratischen Schock“ zu tun, als Folge der Sonderfaktoren „Trump“ und „Brexit“, die den internationalen Handel und die Unternehmensinvestitionen beeinträchtigen.
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Staatsschulden sind kein Problem – meistens!

An den Kapital- und Devisenmärkten ist seit einiger Zeit die These im Umlauf, dass der große Wachstumsunterschied zwischen den USA und Euroland vor allem damit zu tun hat, dass die Europäer eine zu restriktive, wenn nicht sogar prozyklische Finanzpolitik betrieben, während den Amerikanern Budgetdefizite ziemlich egal seien, Hauptsache die Nachfrage, einschließlich der staatlichen, expandiert insgesamt so stark, dass der Arbeitsmarkt brummt, was vor allem in Zeiten niedriger Inflationsraten eine risikolose Strategie sei. Weiter„Staatsschulden sind kein Problem – meistens!“

 

Die nächste Rezession könnte vor der Tür stehen – viel zu früh für die EZB

Ich denke manchmal, dass die ständige Reduzierung der Wachstumsprognosen durch den Internationalen Währungsfonds, den Sachverständigenrat oder die OECD ein Frühindikator für die nächste Rezession sein könnte. Eine echte Rezession wird ja bekanntlich nur höchst selten, wenn überhaupt, von solchen Institutionen vorhergesagt. Die EU-Kommission erwartet für das reale BIP Eurolands Zuwachsraten von 1,9 Prozent im nächsten Jahr, und 1,7 Prozent im Jahr 2020. Das ist weniger als in den Vorjahren, sieht aber nicht nach einer Rezession aus. Das hat nicht viel zu bedeuten: Rezessionen werden immer erst im Nachhinein zugegeben.
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Euroland spart sich arm

Aus amerikanischer Sicht sind die Bürger der Währungsunion ziemlich arm. Zum jetzigen Euro-Wechselkurs von 1,14 Dollar dürfte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in diesem Jahr bei 34.000 Euro liegen, verglichen mit 55.000 Euro in den USA. Das sind nur 62 Prozent des US-Wertes. Außerdem wächst die amerikanische Wirtschaft neuerdings deutlich rascher, und die Arbeitslosenquote ist auf 3,7 Prozent gefallen, während es im Euroraum immer noch 8,1 Prozent sind. Daher kann die Fed weiter die Leitzinsen erhöhen und so die Geldpolitik normalisieren, während sich die EZB das angesichts einer Kerninflationsrate von nur 1,1 Prozent und des mickrigen Wirtschaftswachstums auf absehbare Zeit nicht leisten kann. Europa bewegt sich in Richtung wirtschaftlicher Irrelevanz, meinen vor allem angelsächsische Medien und Wirtschaftswissenschaftler. Die Geschicke der Weltwirtschaft werden von den USA und China bestimmt.
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Italiens Wirtschaft muss wieder wachsen

Was soll die Aufregung über Italien? Die EU-Kommission, fast alle Medien und fast alle institutionellen Volkswirte sind sich einig, dass das Land dabei ist, eine verantwortungslose Finanzpolitik zu betreiben, nämlich 2019 ein staatliches Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP zuzulassen – statt es, wie versprochen, auf 0,8 Prozent zu reduzieren. Angesichts einer gewaltigen Outputlücke und einer Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent ist ein Defizit von 2,4 Prozent immer noch äußerst gering, um das einmal klarzustellen. Im Grunde setzt die neue Regierung damit die restriktive Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort. Ob das den Parteichefs di Maio und Salvini klar ist?
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