Die Hinweise auf einen Zuwachs in Beate Zschäpes Verteidigerteam verdichten sich: Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, teilte den Prozessbeteiligten mit, der Münchner Anwalt Mathias Grasel könnte als vierter Rechtsbeistand hinzustoßen. Grasel unterscheidet sich in einigen Punkten vom derzeitigen Anwaltstrio aus Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl – dabei geht es auch um seine Vita: „Man tritt Grasel mit der Vermutung sicher nicht zu nahe, seine Erfahrung als Strafverteidiger eher begrenzt zu nennen“, schreibt Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Er wurde 2011 als Rechtsanwalt zugelassen. Gleichwohl gebe es kaum einen Zweifel, dass das Gericht ihn einsetzen werde.
Ein neuer Name könnte im NSU-Prozess sehr wichtig werden: Mathias Grasel. Der Münchner Anwalt könnte als vierter Pflichtverteidiger zum Anwaltsteam der Hauptangeklagten Beate Zschäpe dazukommen, wie Frank Jansen im Tagesspiegel berichtet. Zuvor war bekannt geworden, dass Zschäpe mit ihrem Antrag auf Abberufung ihrer Anwältin Anja Sturm beim Gericht gescheitert ist. Die Entscheidung könne bereits am Dienstag fallen, sagte der Jurist der Zeitung.
Am Freitag, 26. Juni, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.
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Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 29. Juni 2015.
Gut einen Monat nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel rückte ein Telefonat den hessischen Verfassungsschutz ins Zwielicht: Der Quellenführer Andreas T., der innerhalb der Behörde den Kontakt zu V-Männern hielt, stand unter Mordverdacht und der Geheimschutzbeauftragte der Behörde, Gerold Hess, riet ihm: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Ein Hinweis auf die Verwicklung der Behörde in den Fall? Am Mittwoch sagte Hess dazu vor Gericht aus. Er lieferte „mehrere Erklärungsversuche, sonderlich überzeugend klangen sie allerdings nicht“, urteilt Björn Hengst auf Spiegel Online.
Der 212. Prozesstag war kurz: Nach anderthalb Stunden beendete Richter Manfred Götzl die Sitzung, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe an Zahnschmerzen litt. Zuvor sagte der Zeuge Falco K. aus, der 1998 Zeuge des ersten NSU-Überfalls auf einen Chemnitzer Supermarkt geworden war. Einer der Täter schoss mehrmals auf den damals 16-Jährigen, verfehlte ihn jedoch.
Vor Ort waren laut Anklage damals Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – nun brachte K. jedoch einen weiteren Täter ins Spiel: Drei Menschen seien aus dem Geschäft gerannt, berichtete der Zeuge. Damit erscheine es auch möglich, „dass Beate Zschäpe selbst an einem Tatort ins Geschehen eingriff“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel.
Ein neuer Brief von Beate Zschäpe sorgt für Aufsehen: Sie wolle möglicherweise „etwas aussagen“, schreibt sie in einer Begründung des Misstrauensantrags gegen ihre Anwältin Anja Sturm an das Gericht. Die Hauptangeklagte betont, im Falle einer Aussage hätten ihre drei Verteidiger mit einem Ende des Mandats gedroht. Bietet Zschäpe dem Gericht also Worte für die Köpfe ihrer missliebigen Anwälte an?
Sie „hält dem Gericht wie einem müden Pferd eine Mohrrübe vor die Nase“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Auf den Handel werde sich der Strafsenat jedoch nicht einlassen – denn für weitere Informationen werde Zschäpe wohl noch einen höheren Preis verlangen.
Wie sind die Beweise aus zwei Jahren NSU-Prozess zu bewerten? Während Nebenkläger mit einem Schuldspruch für Beate Zschäpe rechnen, gibt sich ihr Anwalt Wolfgang Stahl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa selbstbewusst: „Wenn das alles so einfach wäre, wäre dieser Aufwand nicht nötig“, sagt er. Zschäpes Rolle als Helferin von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund habe die Verteidigung immer wieder bestritten, heißt es, „ohne allerdings eine andere Erklärung zu liefern, warum ihre Mandantin 13 Jahre lang mit Mundlos und Böhnhardt in der Illegalität lebte“. Das Gericht versuche derzeit, eine solidere Wissensbasis über den NSU zu erarbeiten.
Der Neonazi Johann H. aus Köln arbeitete als Zuträger für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz – und wurde von derselben Behörde verdächtigt, am Anschlag auf ein Geschäft in der Kölner Probsteigasse von 2000 beteiligt zu sein. Nun bestreitet H. die Vorwürfe über einen Anwalt gegenüber dem Kölner Express. Das Blatt beruft sich zudem auf Informationen, die diese These stützen sollen. H. habe dem damals erstellten Phantombild nach Angaben des Anwalts nicht ähnlich gesehen. Er habe fast 30 Jahre lang an den Geheimdienst berichtet.
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Die Sicherheitskontrollen am Einlass des Oberlandesgerichts betrachtet der freie Journalist Christoph Lemmer in einer Glosse. Hauptkritikpunkt: Die allmorgendliche Leibesvisitation für Besucher und Reporter kann eine unangenehme Prozedur sein und höchst unterschiedlich ausfallen – so sei unklar, „warum der eine Sicherheitsbeamte auch den Pimmel checkt und der andere eben nicht“.
Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 22. Juni 2015.
Beeinflusste der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei gegen seinen Mitarbeiter Andreas T., der nach dem Mord an Halit Yozgat von 2006 unter Verdacht stand? Der 211. Verhandlungstag lieferte dafür keine Belege. Das Gericht hörte drei Verfassungsschützer, die während der Ermittlungen mit T. telefoniert hatten, auch Aufzeichnungen der Gespräche wurden abgespielt. „Doch mit der Klarheit ist es schon bald vorbei“, beobachtet Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Einer der Zeugen habe sich im Laufe der Vernehmung immer häufiger auf Erinnerungslücken berufen.
Wenn der Fortschritt im Prozess mager ausfällt, konzentrieren sich die Reporter auf Atmosphärisches. So auch am Prozesstag nach der Misstrauenserklärung von Beate Zschäpe gegen ihre Anwältin Anja Sturm. Beobachter schildern den Auftritt der Hauptangeklagten als äußerst kalt und ignorant.