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311. Prozesstag – Gericht berät über Zschäpes Brief

Im NSU-Prozess berät das Gericht am Mittwoch voraussichtlich über einen Antrag der Nebenklage. Darin geht es um den Brief, den Beate Zschäpe 2013 an den Dortmunder Rechtsextremisten Robin S. geschickt hatte. Ein Opfervertreter fordert, das Schreiben als Beweisstück in den Prozess einzuführen. Als er seinen Antrag in der vergangenen Woche stellen wollte, schloss das Gericht zunächst die Öffentlichkeit aus, um zu beraten, ob das Gesuch nur den Prozessbeteiligten vorgelesen werden darf.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpes letzte Geheimnisse

Wie wählte der NSU seine Opfer aus? Dieser entscheidenden Frage war Beate Zschäpe bislang ausgewichen. Jetzt entschieden die Richter: Die Angeklagte muss sie beantworten.

Für die Hinterbliebenen der Toten war die Frage schon immer da, mindestens, seit 2011 die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen war. Die Menschen, die den zehn Mordopfern des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahestanden, schleppen sie bis heute mit sich herum. Die Frage raubt Schlaf, zermartert das Gemüt, drückt die, die sie immer wieder stellen müssen, ins seelische Tief.

Wieso er, wieso sie? Wie wählte der NSU seine Opfer aus?

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310. Prozesstag – Zeuge zur Schlägerei von Jena

Erneut geht es am Dienstag um eine Schlägerei, zu der es in den neunziger Jahren in Jena gekommen sein soll. Dabei gingen laut der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. Neonazis an einer Straßenbahnhaltestelle im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los. Beteiligt war demnach auch Frank W., der heute in den Zeugenstand bestellt ist. Nachdem er zu einer vorigen Vernehmung nicht erschienen war, könnte er diesmal vorgeführt werden.

Das Delikt ist Gegenstand eines Antrags der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Sie sehen die Untersuchung des lange zurückliegenden Falls als Probe für S.‘ Glaubwürdigkeit.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpe fällt zurück ins Schweigen

Beate Zschäpe antwortet nicht auf die Fragen von Opferanwälten – eine gefährliche Entscheidung. Dafür rückt das Urteil im NSU-Prozess ein Stück näher.

Es ist ein zähes Durchsitzen, ein Abwarten. Warten auf Antworten, geliefert von der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe – beziehungsweise von ihren Verteidigern, die grundsätzlich alle Äußerungen im Namen ihrer Mandantin durch Ablesen vom Blatt wiedergeben.

Am Vortag hatte Zschäpes Anwalt Mathias Grasel überraschend angekündigt, eine Stellungnahme abzugeben zu den Fragen, die die Verteidiger des Mitangeklagten Carsten S. gestellt hatten, außerdem der psychiatrische Gutachter Henning Saß und die Anwälte der Nebenklage. Sie, die Vertreter der Opfer im NSU-Prozess, konfrontierten Zschäpe vor rund zwei Monaten mit mehreren Hundert Fragen – etwa der, wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die zehn Opfer der Mordserie aussuchten.

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309. Prozesstag – Zschäpe nimmt Stellung zu neuen Fragen

Mehrere Hundert Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe stehen im Raum, gestellt von Anwälten der Nebenklage. Auch der psychiatrische Gutachter Henning Saß hatte Fragen gestellt. Für den heutigen Mittwoch hat Zschäpes Anwalt Mathias Grasel angekündigt, im Namen seiner Mandantin eine „Stellungnahme“ zu den Fragen zu verlesen. Ob darin sämtliche Fragen beantwortet werden, ließ er offen.

Anfang Juli hatten sich die Opferanwälte unter anderem erkundigt, wie die Opfer ausgesucht wurden, wie das NSU-Trio aus der rechten Szene unterstützt wurde oder wie Zschäpe und ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Ausländer dachten.

Die Fragen knüpfen an Zschäpes Aussage vom Dezember sowie an mehrere Schübe von Antworten an, die die Angeklagte auf Fragen von Richter Manfred Götzl gegeben hatte.

Als Zeuge geladen ist zum vierten Mal Marcel D., der früher als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz tätig gewesen sein soll. D. allerdings bestritt vor Gericht wiederholt, als Informant gearbeitet zu haben. In seiner vorigen Vernehmung im Juli nahm D. diese Angabe zurück und verweigerte dann weitere Auskünfte. Ob er damit eingeräumt hatte, Zuträger gewesen zu sein oder nicht, wurde in der Sitzung nicht restlos klar. Nun kann der Fall erneut erörtert werden.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Exklusiv-Interview mit Zschäpe?

Beate Zschäpe soll morgen auf Fragen haben von Opferanwälten antworten. Einige davon hat das Gericht als unzulässig kassiert. Doch ob die Angeklagte die Rechte an ihren Memoiren verkauft hat, muss sie sich fragen lassen.

Es kommt nur noch selten vor, aber gelegentlich melden sich Beate Zschäpes alte Verteidiger im NSU-Prozess zu Wort. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm können in dem Verfahren eigentlich nicht mehr viel ausrichten, seit ihre Mandantin kein Wort mehr mit ihnen wechselt. Weil sie aber nicht von ihrem Mandat entbunden sind, kommen sie weiter zu jedem Prozesstag.

Anfang August sprachen die drei Anwälte plötzlich ungewöhnlich deutlich und lange vor Gericht vor. Sie beanstandeten etliche von mehreren Hundert Fragen, die Anwälte der Nebenkläger an Zschäpe gestellt hatten. Viele der Fragen sollten nur Hintergründe ermitteln, aber nichts zur Anklage im Münchner Verfahren beitragen, bemängelten sie. Weiter„Exklusiv-Interview mit Zschäpe?“

 

308. Prozesstag – Spendenempfänger erneut im Zeugenstand

Mehrmals soll das NSU-Trio nach seinem Untertauchen Geldspenden an Gesinnungsgenossen verschickt haben. Zu den Empfängern gehörte den Ermittlungen zufolge auch Torsten W., der heute als Zeuge in den Prozess geladen ist. W. war Herausgeber eines Magazins namens Fahnenträger und erhielt 500 Euro, wie er dem BKA gegenüber angab. In seiner ersten Vernehmung vor Gericht Ende Juli behauptete er jedoch, sich nun wesentlich schlechter erinnern zu können als gegenüber den Ermittlern.

Bei dem Prozesstermin war es zum Eklat gekommen: Das Gericht schloss seinen Zeugenbeistand, einen Anwalt, aus der Verhandlung aus, weil dieser seinem Mandanten eine Antwort vorgesagt haben soll. Dabei ging es um die Frage, ob W. das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gekannt habe.

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Lügentest für den Kronzeugen

Im NSU-Prozess streiten Anwälte über die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Carsten S. Dessen Aussagen könnten den Schuldspruch für einen Mitangeklagten begründen.

Unter den fünf Angeklagten im NSU-Prozess nimmt Carsten S. eine Sonderrolle ein: Angeklagt, weil er für das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahr 2000 eine Pistole gekauft und überbracht haben soll, sagte er sowohl bei der Polizei als auch im Gericht vollumfänglich aus. Kein anderer Angeklagter äußerte sich so bereitwillig und vor allem so früh. S. ist der Kronzeuge. Er kann mit einer Bewährungsstrafe rechnen.

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307. Prozesstag – Neuer Zeuge zur Schlägerei in Jena

Erneut geht es am Donnerstag um eine Schlägerei, zu der es in den neunziger Jahren in Jena gekommen sein soll. Dabei gingen laut der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. Neonazis an einer Straßenbahnhaltestelle im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los. Beteiligt war demnach auch Mirko S., der heute in den Zeugenstand bestellt ist. Die Schlägerei endete mit schweren Verletzungen für die Opfer.

Das Delikt ist Gegenstand eines Antrags der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Das Delikt ist auch Gegenstand eines Antrags der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben: Sie sehen die Untersuchung des lange zurückliegenden Falls als Probe für S.‘ Glaubwürdigkeit.

Ebenfalls geladen ist ein Kommissar des Bundeskriminalamts. Er soll Erkenntnisse zu einem möglichen Schüssen aus Pistolen oder Gewehren vortragen, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in bislang noch nicht bekannten Fällen abgegeben haben könnten.

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306. Prozesstag – Gibt Beate Zschäpe neue Antworten?

Nach rund einem Monat Sommerpause nimmt das Gericht im NSU-Prozess die Arbeit wieder auf. Dabei stehen mehrere Hundert Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Raum, gestellt von den Anwälten der Nebenklage. Zschäpe und ihre neuen Anwälte hatten sich vorbehalten, darauf Antworten zu liefern. Nun könnte es soweit sein. Zeugen sind für diesen Tag nicht geladen.

Anfang Juli hatten sich die Anwälte unter anderem erkundigt, wie die Opfer ausgesucht wurden, wie das NSU-Trio aus der rechten Szene unterstützt wurde oder wie Zschäpe und ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Ausländer dachten.

Die Fragen knüpfen an Zschäpes Aussage vom Dezember sowie an mehrere Schübe von Antworten an, die die Angeklagte auf Fragen von Richter Manfred Götzl gegeben hatte. Ob sämtliche Fragen an diesem Tag beantwortet werden, ist unklar. Zschäpes Anwalt Hermann Borchert hatte angekündigt, dass es Monate dauern könnte, die Antworten schriftlich zu formulieren. Zschäpe lässt nur ihre Verteidiger für sich sprechen.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.