Störungsmelder

Paul U. packte aus über die Gruppe S, die Anschläge auf Moscheen geplant haben soll. Doch seine Glaubwürdigkeit steht infrage – und damit auch der Gerichtsprozess?

Von Sophie Schädel

Paul-Ludwig U. ist ein untersetzter Mann. Von seinem Stuhl im Stuttgarter Oberlandesgericht baumeln seine Füße etwas über dem Boden. Er sitzt neben seinem Anwalt, anders als die anderen Angeklagten, die zu U.s Schutz auf der anderen Seite des Raums Platz nehmen müssen. Sie werden aus dem Gefängnis zum Prozess gefahren, U. vom Zeugenschutz. Denn der 49-Jährige hat seine Kameraden verraten.

U. ist Teil der Gruppe S, in der sich 13 Männer seit September 2019 auf Anschläge gegen Moscheen, Linke und Politiker der Grünen vorbereitetet haben sollen. Als U. klar wurde, was seine Kameraden planten, ging ihm das zu weit. Er verriet sie, blieb noch über Monate Teil der Gruppe und versorgte die Ermittler mit Informationen. Diese spielen im Terrorprozess eine erhebliche Rolle. Was sich aber erst noch herausstellen muss: Wie entscheidend werden sie für das Urteil sein – und wie verlässlich?

Weiter„Der Rechte, der die Terrorgruppe verriet“

Der Chef der konservativen WerteUnion steht AfD und Querdenken nahe. Zudem pflegt er Kontakte zu einem Netzwerk von Verschwörungstheoretikern aus der Finanzbranche.

Von Dominik Lenze

Für einen Ökonomen hat Max Otte, der neue Vorsitzende des CDU-Netzwerks WerteUnion, ein ungewöhnliches Faible für Protestmusik: Auf seinem YouTube-Kanal covert er Klassiker wie Marius Müller-Westernhagens Grüß mir die Genossen. Das Lied handelt von Hausdurchsuchungen bei Linken in den Siebzigerjahren. In Ottes Version sind die besungenen “Genossen” allerdings Rechtsradikale wie der Identitäre Martin Sellner und der zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Politiker Petr Bystron.

Inzwischen tritt Otte selber als Protestsänger auf – und zwar bei der Querdenken-Bewegung. Ende April sprach er auf einer Demonstration in Aachen und spielte ein Trinklied auf seiner Gitarre. Auf der Bühne sagte er: “Wir sind nicht in der Opposition, wir sind im Widerstand. (…) Und Widerstand ist nicht immer lustig.” Ein bemerkenswerter Ausspruch für ein Mitglied der Regierungspartei CDU.

Weiter„Umsturzträume am rechten Rand der Union“

Ein Funktionär eines Berliner Polizistenverbands machte Geschäfte mit einem Neonazi. Sein Sprecher droht Journalisten. Jetzt hat die Polizei Konsequenzen angekündigt.

Von Dominik Lenze

Seine Geschäftspartner sollte man sich gut anschauen. Im Fall von Andreas T. hätte man gar nicht allzu genau schauen müssen: Der ehemalige Polizist hat sich die Noten des Horst-Wessel-Liedes auf den Oberkörper tätowiert. In seiner Wohnung hatte er ein Bild von Adolf Hitler ausgestellt. Getränke konnte er Gästen in einem Becher mit der Aufschrift „Rudolf Hess 1894-1987 Forever in our hearts“ anbieten. Gemeinsam mit dem Rechtsextremisten T. hatte der aktive Berliner Polizist Marco Ottomann einen Paintball-Versandhandel betrieben. Ottomann wiederum gibt sich in seiner Behörde als Kollegenfürsprecher: Er ist Schatzmeister eines umstrittenen Berufsverbandes, der Unabhängigen in der Polizei.

Weiter„Polizeiverein mit Draht nach rechts“

Aktivisten aus dem Milieu der Corona-Leugner verbreiten Privatinformationen von Journalisten. Dabei helfen ihnen rechte Influencer, die sich selbst als Reporter ausgeben.

Von Dominik Lenze

Sarah Müller hat in ihrem Leben schon Tausende Rechtsradikale fotografiert. Seit rund zehn Jahren dokumentiert sie Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerte der Szene. All die Jahre haben die Neonazis wenig, eigentlich gar nichts über sie gewusst. Bis jetzt: Medienaktivisten aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung haben persönliche Informationen über sie im Internet verbreitet. Erst ihr Gesicht samt vollem Namen, später Angaben über sie, ihre Jobs, ihre Auftraggeber. Manches davon falsch, manches richtig.

Weiter„Querdenker auf Journalistenjagd“

In Sachsen hat sich Der III. Weg zur aktivsten rechtsextremen Partei gemausert. Dennoch wurde aus einer geplanten großen Maidemo nur eine kleinlaute Kundgebung.

Von Hardy Krüger & K. Moritz Bauch

Dichte Polizeisperren vor der Parteizentrale des III. Wegs im sächsischen Plauen. Dahinter ein Transporter mit einem Rednerpult, auf dem sich Tony Gentsch, Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei, vor knapp 50 Anhängern über die Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie empört. „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ steht für das Publikum deutlich sichtbar auf einem Plakat hinter ihm geschrieben. Die Rückseite richtet sich dagegen an die Anwohner: „Reserviert für Volksverräter“, untermalt mit einem Gefängnisbild. Weiter„Rechtsextremisten im Kleinkrieg“

Fünf Jahre hat sich ein Neonaziprozess in Leipzig bis zum Urteil geschleppt. Wegen der Trägheit fällt die Strafe milder aus – wohl nicht zum letzten Mal für den Verurteilten.

Von Henrik Merker

Der 11. Januar 2016 ist für viele Leipziger bis heute mit traumatischen Erinnerungen verbunden. Eine Gruppe von 250 Rechtsextremen und Hooligans zog durch den südlichen Stadtteil Connewitz, zerstörte Autos von Anwohnern, schlug Scheiben von Geschäften ein. Der Mob zerstörte auch einen Dönerimbiss. Sachschaden laut Staatsanwaltschaft: über 130.000 Euro.

Weiter„Strafrabatt dank Bummeljustiz“

Im Januar streckten mutmaßliche Neonazis den Syrer Mohammed A. mit Schüssen nieder. Das Opfer kämpfte erst um sein Leben – und nun um sein Bild vom sicheren Deutschland.

Von Mark Müller

Mohammed A. versucht ein höfliches Lächeln unter dem Mundschutz hervorzuquälen. Weiße Sneaker, schwarze Karottenjeans, blaugrauer Adidas-Kapuzenpulli. Der 20-Jährige mit der runden Brille und dem Kurzhaarschnitt würde nicht weiter auffallen. Wäre da nicht das Gehgestell, auf das er seinen Oberkörper stützen muss. Seine Beine können das Gewicht nicht tragen, ein lähmender Schmerz durchzieht sie. Am 18. Januar haben vier Pistolenkugeln Mohammeds Unter- und Oberschenkel durchbohrt. Hätten sie die Bauchregion getroffen, wäre der junge Mann höchstwahrscheinlich gestorben, sagen seine Ärzte.

Weiter„Auf Flüchtlingsjagd“

Seit Jahren wird Dominik Zerbin von einem Neonazi bedroht. Immer wieder lauert der rechtsextreme Lokalpolitiker ihm auf. Von den Behörden fühlt er sich im Stich gelassen.

Von Dennis Pesch

„Jetzt zittere ich immer noch“, sagt Dominik Zerbin am Telefon gegenüber ZEIT ONLINE. Vor wenigen Minuten stand plötzlich der Neonazi Henry Schwind vor der Supermarktkasse, an der Zerbin gerade einen Kunden bediente. Schwind richtete seinen Blick auf Zerbin, warf ihm ein leichtes Kopfnicken zu und verließ den Laden. Das Nicken – eine Botschaft: Ich weiß, dass du hier arbeitest. Zerbin flüchtete von seinem Arbeitsplatz, einem Biomarkt im Gelsenkirchener Stadtteil Buer. Eine Kollegin übernahm für ihn. Es ist nicht die erste Heimsuchung: Immer wieder soll Schwind in den vergangenen Jahren im Geschäft aufgetaucht sein, berichteten Zerbins Arbeitskollegen. Nach Lebensmitteln suchte er nicht. Nach dem jüngsten Vorfall im Januar rief Zerbin seine Anwältin Sabrina Kimmeskamp an, dann den Reporter von ZEIT ONLINE – und gar nicht erst die Polizei.

Weiter„Wenn Neonazis vor der Tür stehen“

In Teilen von Sachsen paktieren Neonazis, Reichsbürger und Querdenker in einer gemeinsamen Partei. Am Wochenende wollten sie den Staat an seine Grenzen bringen – und scheiterten.

Von Henrik Merker

Im Erzgebirge wollten Anhänger der rechtsextremen Partei Freie Sachsen am Samstag Hase und Igel mit der Polizei spielen. Die Hasen waren sie am Ende selbst, denn die Polizei hatte mehrere Hundert Kräfte im Einsatz und offenbar einen guten Überblick – trotz eines Großaufmarsches des Neonazis: In gleich vier Orten versuchte die Szene, Kundgebungen abzuhalten.

Weiter„Rechte Allianz im Erzgebirge“

Die Polizei überwältigen, Auflagen ignorieren, Mythen verbreiten: Nach diesem Rezept laufen Demonstrationen von Querdenkern ab. Am Samstag in Kassel ging ihr Plan erneut auf.

Von Henrik Merker

Der Samstag in Kassel endete, wie er begonnen hatte: im Chaos. Demonstranten und Polizisten gingen aufeinander los, die Beamten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Zehntausend Teilnehmende zogen bei einer Querdenker-Demonstration durch die hessische Stadt. Die Szene deutscher Corona-Leugner hatte bereits seit Januar zu dem Großevent aufgerufen.

Weiter„Querdenken gegen den Staat“