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Verfassungsschützer liefert keine Aufklärung – Das Medienlog vom Donnerstag, 25. Juni 2015

Gut einen Monat nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel rückte ein Telefonat den hessischen Verfassungsschutz ins Zwielicht: Der Quellenführer Andreas T., der innerhalb der Behörde den Kontakt zu V-Männern hielt, stand unter Mordverdacht und der Geheimschutzbeauftragte der Behörde, Gerold Hess, riet ihm: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Ein Hinweis auf die Verwicklung der Behörde in den Fall? Am Mittwoch sagte Hess dazu vor Gericht aus. Er lieferte „mehrere Erklärungsversuche, sonderlich überzeugend klangen sie allerdings nicht“, urteilt Björn Hengst auf Spiegel Online.

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Überfall in Chemnitz: Zeuge beschreibt dritten Täter – Das Medienlog vom Mittwoch, 24. Juni 2015

Der 212. Prozesstag war kurz: Nach anderthalb Stunden beendete Richter Manfred Götzl die Sitzung, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe an Zahnschmerzen litt. Zuvor sagte der Zeuge Falco K. aus, der 1998 Zeuge des ersten NSU-Überfalls auf einen Chemnitzer Supermarkt geworden war. Einer der Täter schoss mehrmals auf den damals 16-Jährigen, verfehlte ihn jedoch.

Vor Ort waren laut Anklage damals Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – nun brachte K. jedoch einen weiteren Täter ins Spiel: Drei Menschen seien aus dem Geschäft gerannt, berichtete der Zeuge. Damit erscheine es auch möglich, „dass Beate Zschäpe selbst an einem Tatort ins Geschehen eingriff“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel.

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213. Prozesstag – Hessischer Verfassungsschützer soll Antworten liefern

Es war eine weitere, eine sehr mysteriöse Volte im Fall des Kasseler Verfassungsschützers Andreas T.: Nach dem Mord an Halit Yozgat von 2006 unter Verdacht geraten, telefonierte er mit dem Geheimschutzbeauftragten beim Verfassungsschutz, Gerald Hasso Hess. Der raunte ihm in dem abgehörten Gespräch einen merkwürdigen Satz zu: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Ein Hinweis, dass die Behörde in das Tötungsdelikt verwickelt war und nun die Wahrheit vertuschen wollte – oder ein harmloser Spruch am Rande? Heute erklärt sich Hess zu seinen Äußerungen im NSU-Prozess, er ist als Zeuge geladen.

Zuvor hört das Gericht zwei Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße von 2004, Meral K. und Yavuz S. Beide Zeugen nehmen auch als Nebenkläger am Prozess teil. Die Sachverständigen Oliver Peschel und Rüdiger Mölle beurteilen im Anschluss mit Gutachten, wie schwer die Verletzungen der beiden gewogen haben.

ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpes Brief: ein Angebot für den Richter? – Das Medienlog vom Dienstag, 23. Juni 2015

Ein neuer Brief von Beate Zschäpe sorgt für Aufsehen: Sie wolle möglicherweise „etwas aussagen“, schreibt sie in einer Begründung des Misstrauensantrags gegen ihre Anwältin Anja Sturm an das Gericht. Die Hauptangeklagte betont, im Falle einer Aussage hätten ihre drei Verteidiger mit einem Ende des Mandats gedroht. Bietet Zschäpe dem Gericht also Worte für die Köpfe ihrer missliebigen Anwälte an?

Sie „hält dem Gericht wie einem müden Pferd eine Mohrrübe vor die Nase“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Auf den Handel werde sich der Strafsenat jedoch nicht einlassen – denn für weitere Informationen werde Zschäpe wohl noch einen höheren Preis verlangen.

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212. Prozesstag – Gefährliche Schüsse beim Überfall

Im Dezember 1998 beging der NSU seine erste bekannte Straftat im Untergrund: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfielen einen Supermarkt in Chemnitz, um an Geld zu kommen. Dabei wäre es beinahe schon blutig zugegangen: Bei der Flucht folgte ihnen ein 16-Jähriger auf den Parkplatz, die Täter schossen mehrmals in seine Richtung. Heute sagt der Zeuge von damals, Falco K., in München aus. Der Sachverständige Oliver Peschel schätzt in einem Gutachten ein, wie stark K. durch die Schüsse gefährdet war. Auch ein anderer Kunde, der den Überfall miterlebt hatte, ist in den NSU-Prozess geladen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Zschäpe spielt auf Risiko

Beate Zschäpe will aussagen. Sagt sie. Tatsächlich kämpft sie mit ihren Verteidigern um die Hoheit auf der Anklagebank – sie ist dabei, ihre Chancen auf ein mildes Urteil zu schmälern.

Beate Zschäpe beherrscht das Spiel perfekt. Wenn sie ihre drei Verteidiger morgens nicht grüßt, dann ist das eine Eiszeit. Wenn sie kichert oder erstaunt die Augen aufreißt, dann steht am nächsten Tag in der Zeitung, sie habe eine Reaktion gezeigt. Und wenn sie nur dasitzt, auf der Anklagebank, und Gummibärchen isst und Kreuzworträtsel löst, dann wird auch das berichtet, denn sie ist Beate Zschäpe.

Deutschlands bekannteste Angeklagte schweigt sich seit zwei Jahren durch den NSU-Prozess in München. Um auf sich aufmerksam zu machen, muss sie überhaupt nichts sagen. Doch nun hat sie den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl in einem Schreiben wissen lassen, dass sie überlegt, eine Aussage zu machen.

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Zschäpe-Verteidigung gibt sich selbstbewusst – Das Medienlog vom Montag, 22. Juni 2015

Wie sind die Beweise aus zwei Jahren NSU-Prozess zu bewerten? Während Nebenkläger mit einem Schuldspruch für Beate Zschäpe rechnen, gibt sich ihr Anwalt Wolfgang Stahl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa selbstbewusst: „Wenn das alles so einfach wäre, wäre dieser Aufwand nicht nötig“, sagt er. Zschäpes Rolle als Helferin von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund habe die Verteidigung immer wieder bestritten, heißt es, „ohne allerdings eine andere Erklärung zu liefern, warum ihre Mandantin 13 Jahre lang mit Mundlos und Böhnhardt in der Illegalität lebte“. Das Gericht versuche derzeit, eine solidere Wissensbasis über den NSU zu erarbeiten.

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Pimmelcheck am Oberlandesgericht – Das Medienlog vom Freitag, 19. Juni 2015

Der Neonazi Johann H. aus Köln arbeitete als Zuträger für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz – und wurde von derselben Behörde verdächtigt, am Anschlag auf ein Geschäft in der Kölner Probsteigasse von 2000 beteiligt zu sein. Nun bestreitet H. die Vorwürfe über einen Anwalt gegenüber dem Kölner Express. Das Blatt beruft sich zudem auf Informationen, die diese These stützen sollen. H. habe dem damals erstellten Phantombild nach Angaben des Anwalts nicht ähnlich gesehen. Er habe fast 30 Jahre lang an den Geheimdienst berichtet.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Die Sicherheitskontrollen am Einlass des Oberlandesgerichts betrachtet der freie Journalist Christoph Lemmer in einer Glosse. Hauptkritikpunkt: Die allmorgendliche Leibesvisitation für Besucher und Reporter kann eine unangenehme Prozedur sein und höchst unterschiedlich ausfallen – so sei unklar, „warum der eine Sicherheitsbeamte auch den Pimmel checkt und der andere eben nicht“.

Das nächste Medienlog erscheint am Montag, 22. Juni 2015.

 

Verfassungsschützer mauern, Zschäpe spricht – Das Medienlog vom Donnerstag, 18. Juni 2015

Beeinflusste der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei gegen seinen Mitarbeiter Andreas T., der nach dem Mord an Halit Yozgat von 2006 unter Verdacht stand? Der 211. Verhandlungstag lieferte dafür keine Belege. Das Gericht hörte drei Verfassungsschützer, die während der Ermittlungen mit T. telefoniert hatten, auch Aufzeichnungen der Gespräche wurden abgespielt. „Doch mit der Klarheit ist es schon bald vorbei“, beobachtet Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Einer der Zeugen habe sich im Laufe der Vernehmung immer häufiger auf Erinnerungslücken berufen.

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Wenn der Verfassungsschutz abgehört wird

Manipulierte der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen im Kasseler NSU-Mord? Das Gericht hört Telefonate des Verdächtigen Andreas T. – und Beate Zschäpe spricht in der Verhandlung.

Welche Stimmung im Frühjahr 2006 auf den Fluren des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz herrschte, lässt sich nur erahnen. In der Kasseler Außenstelle der Behörde filzten Polizisten das Büro des Mitarbeiters Andreas T., in der Tiefgarage durchsuchten sie seinen Dienstwagen. Zwischendrin perplexe Geheimdienstler, die einen unglaublichen Verdacht verdauen mussten: dass einer der ihren am 6. April den Deutschtürken Halit Yozgat erschossen haben könnte – Andreas T.

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