
Die ausgebrannte Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau © Jan Woitas/dpa
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen informierte laut Report Mainz bereits im Jahr 2000 den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) über das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie über vier weitere Unterstützer. Dies geht aus einem amtlich geheim gehaltenen Dokument über das Zwickauer Terrortrio hervor, das Report Mainz zugespielt wurde. Weiter…

Holger Apfel, hier mit seiner Landtagsfraktion 2010 in Zwickau, wird in Chemnitz ein Bürgerbüro beziehen © Johannes Grunert
Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine “sterbende Partei”. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.
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Die Polizei in Sachsen geht derzeit gegen die “Nationalen Sozialisten Döbeln” vor (Symbolfoto)
In Sachsen führten Beamte der Polizei Razzien bei Aktivisten der neonazistische Gruppe “Nationale Sozialisten Döbeln” durch. Im Vorfeld hatte Innenminister Markus Ulbig ein Verbot erlassen. Weiter…

Die Neonazi-Szene ist nach dem Mißerfolg von Dresden verunsichert und zerstritten © Jesko Wrede
Vor einigen Jahren kamen sie noch zu Tausenden, am vergangenen Mittwoch zog es nur noch knapp 900 Rechtsextremisten zum „Trauermarsch“ nach Dresden. Das harte Durchgreifen der Polizei und erfolgreiche Protestaktionen sorgen für Unmut und Enttäuschung bei den Rechtsextremisten. Der einstige Nazi-Großevent steht endgültig vor dem Aus. Zwei Tage später ringt die Szene noch immer um Fassung. Weiter…

Ein frustrierenden Tag für die Nazis, ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft © Jesko Wrede
Der verhinderte Naziaufmarsch in Dresden ist für die Szene ein Desaster. Stundenlang standen die “Kameraden” in der Kälte und konnten aufgrund der Blockaden nicht marschieren. Inzwischen ist fraglich, ob der Aufmarsch 2014 überhaupt noch stattfinden wird. Unser Autor Jesko Wrede hat den Abend in Bildern dokumentiert. Weiter…

Neonazi mit Frei.Wild-Schal beim Naziaufmarsch im Januar 2013 in Magdeburg © Jesko Wrede
Das Musikmagazins VISIONS zieht seine „Präsentation des With-Full-Force-Festivals“ wegen der bekannt gewordenen Teilnahme der völkisch-nationalistischen Band „Frei.Wild“ zurück. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung haben – gilt VISONS doch als eines der einflussreichsten Magazine im Bereich der alternativen Rockmusik. Weiter…

Seit Beginn der Massenblockaden sinken die Teilnehmerzahlen der rechtsextremen Aufmärsche stetig © Getty
Am Mittwoch werden wieder hunderte Neonazis nach Dresden reisen, um ihren jährlichen „Trauermarsch“ durchzuführen. Doch längt haben die Gegenproteste das Szene-Event an den Rande der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Weiter…
Ein Kommentar von Katharina König

König sitzt für die Linke seit 2009 im thüringischen Landtag und ist Mitglied des NSU-Untersuchungs-ausschusses.
Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Weiter…
Eine chronologische Aufarbeitung “rechter Aktivitäten” ergänzt seit heute das Informationsportal “Rechts sind doch die anderen?!” auf der Internetseite www.wachsam-in-chemnitz.de. Weiter…
Ein Paar, das in Hoyerswerda das Nazi-Aufkleber entfernte, wird von Neonazis aus der Stadt gemobbt. Die Polizei “schützte” das Paar für eine Nacht, danach empfahl sie ihm den Wegzug: “Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.” Hier geht es zu dem erschütternden MDR-Beitrag.