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Ist ein Schuldenschnitt illegal?

An dieser Stelle habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder eine Stundung der Zinsen, insofern sie den Barwert einer Forderung reduziert, nichts anderes ist als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür.

Das sieht man im Finanzministerium offenbar ähnlich, jedenfalls wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass man ein solches Vorgehen rechtlich ebenfalls für – vorsichtig formuliert – problematisch halte, weil es gegen das Nichtbeistandsgebot im EU-Vertrag verstoße.

Nur: Einen solchen verdeckten Schuldenschnitt hat es bereits gegeben. Im Jahr 2012. Und mit ausdrücklicher Zustimmung auch des deutschen Finanzministeriums.  Damals wurden die Zinsen gesenkt und die Laufzeiten gestreckt und der ESM lässt in seinem Jahresbericht (S. 29f.) keinen Zweifel daran, was der Sinn dieser Operation war:

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Die griechische Schuldenlast sollte also reduziert werden, und das ist demnach auch gelungen.

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Die griechische Schuldenlast wurde also in einer Barwertbetrachtung um 49 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Jahres 2013 reduziert.

Die Frage also ist: Warum ist, was damals möglich war, heute nicht mehr möglich? Hat man damals auch schon gegen die Verträge verstoßen, und ist das mit Billigung der Bundesregierung geschehen? Oder geht es in Wahrheit nicht um die Verträge, sondern nur darum, eine Schuldenerleichterung für Griechenland zu verhindern, weil man doch den Grexit will? Oder gibt es einen Punkt, an dem Quantität in Qualität umschlägt und ein heimlicher Schuldenschnitt juristisch in einen offensichtlichen umschlägt?

Fragen über Fragen.

 

Schäubles Schuldenfalle

Schäubles Schulden-Falle
Wolfgang Schäuble kurz vor der heutigen Kabinettssitzung in Berlin

Der Internationale Währungsfonds hat sich noch einmal mit den griechischen Schulden befasst, inzwischen ist seine Analyse auch öffentlich zugänglich. Sie zeichnet ein desaströses Bild der Schuldentragfähigkeit des Landes. Wenn ein echter Schuldenschnitt oder direkte Geldtransfers an Griechenland vermieden werden sollen, müssen die an das Land vergebenen Kredite um 30 Jahre gestreckt werden. Weiter„Schäubles Schuldenfalle“

 

Frankreich und das „diktat germanique“

In unserem kleinen Ferienort am Mittelmeer gibt es eine épicerie, einen Kramladen, und der führt genau vier Tageszeitungen, zwischen denen wir wählen können – le Monde, le Figaro und zwei Regionalblättchen: l’Indépendant und Midi libre. Heute war der konservative Figaro dran.

Im Leitartikel auf Seite 1 wird die „Rettung“ Griechenlands beschrieben, als handle es sich de facto um ein germanisches Diktat, um den Sieg der nordeuropäischen Buchhalter (comptables), die jetzt Griechenland „besitzen“ und dort das Sagen haben, auch wenn das den „Idealisten“ (!) des Südens nicht gefällt. Mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Zielen sei es lange vorbei. Heute regierten die Gläubiger. Man solle sich keinen Illusionen hingeben: Es geht nicht mehr um Transfers von den reichen an die armen Länder, Solidarität bestünde heute darin, die Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anzupassen. Weiter„Frankreich und das „diktat germanique““

 

Vorsichtiger Optimismus beim Griechenland-Deal

Vor, während und nach den Verhandlungen der Eurogruppe und der Europäischen Staats- und Regierungschefs um das neue Griechenlandprogramm ging großer Aufruhr durch Europa und die Welt. Die deutsche Drohung mit dem Grexit und die harten Bedingungen für neue Milliardenkredite an Athen wurden auf Twitter mit dem Hashtag „ThisIsACoup“ – „das ist ein Coup“ – kommentiert. Mit dem wolle Europa – vor allem Deutschland – die griechische Regierung aus dem Amt und Griechenland aus dem Euro jagen.

Nachdem sich aber die erste Aufregung – auch bei mir – gelegt hat, sollte man sich anschauen, was eigentlich genau beschlossen wurde und nüchtern die Vor- und Nachteile für Griechenland und den Rest der Eurozone abwägen. Weiter„Vorsichtiger Optimismus beim Griechenland-Deal“

 

Investment Outlook: Niedrige Zinsen, überbewertete Aktien, schwache Rohstoffmärkte

Ohne Zweifel ist das heutige Zinsniveau niedriger als es nach objektiven Maßstäben sein sollte. Am langen Ende liegt es am deutschen Markt etwa drei Prozentpunkte unter „normal“, am kurzen um zweieinhalb. Das heißt aber nicht, dass eine Zinswende nah ist. Hauptgrund ist, dass die EZB mindestens bis September 2016 bei ihrer Expansionspolitik bleiben wird.

Da es ihr angesichts der privaten und öffentlichen Schuldenberge nicht gelingt, Wirtschaftswachstum und Inflation zu stimulieren, wandern die zusätzlichen Mittel, die sie ins Bankensystem pumpt, in die Märkte für Aktien, Bonds, Immobilien und Rohstoffe. An den Devisenmärkten kommt es zudem zu einem Überangebot und damit zu einer Schwäche des Euro. Über den Umweg „Wechselkurs“ kommen die expansive Effekte wenigstens teilweise in der Realwirtschaft an.

Am wichtigsten ist aber, dass sich Vermögensblasen bilden. Sie werden eines Tages platzen und eine neue Welle des deleveraging auslösen, was wiederum die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen schwächt und die Inflationsraten senkt. Da die EZB dies als eine Ausweitung der Outputlücke interpretieren dürfte, tritt sie erneut auf’s Gas. Auf diese Weise haben im gegenwärtigen Umfeld niedrige Zinsen noch niedrigere Zinsen zur Folge – so argumentiert jedenfalls die Basler Bank für internationalen Zahlungsausgleich in ihrem neuen Jahresbericht.

In China hat sich das Wachstum deutlich verlangsamt. Die Einfuhren brechen seit einigen Monaten ein, was der vielleicht wichtigste Grund für die Schwäche der Rohstoffmärkte ist. Nun sind auch die chinesischen Aktienmärkte unter Druck, nachdem zuvor eine Blase entstanden war. Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil der Unternehmen und Haushalte finanziell ins Schleudern gerät, so dass die Reduktion der Schulden auf der Prioritätenliste nach oben rutscht – was das Wirtschaftswachstum weiter dämpft. Von China gehen auf die Weltmärkte, insbesondere die Rohstoffmärkte, voraussichtlich restriktive Wirkungen aus.

Ausführliches zu den jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa und China, sowie den Aussichten und Risiken für Aktien, Bonds, Wechselkurse und Rohstoffe finden Sie in meinem neusten Investment Outlook:

Wermuth’s Investment Outlook – Low interest rates are here to stay, July 2015*) (pdf, 578 KB)

*) Der Investment Outlook von Dieter Wermuth ist in englischer Sprache verfasst und wird im Herdentrieb in loser Folge zum Herunterladen bereitgestellt. (UR)

 

Ein Schuldenschnitt ist ein Schuldenschnitt

Die Erfahrung lehrt: Immer wenn Politiker sprachlich kreativ werden, ist irgendetwas faul. So verhält sich das auch beim Thema Schuldenschnitt. Einen solchen werde es für Griechenland nicht geben, hat Angela Merkel immer wieder gesagt. Jetzt will man doch darüber reden. Wie das zusammenpasst? Man muss einfach die passende Definition des Begriffs heranziehen. Weiter„Ein Schuldenschnitt ist ein Schuldenschnitt“

 

Warum die Zinsen so niedrig sind

Wenn ich mir ansehe, wie sich die realen Renditen der Bundesanleihen im vergangenen Jahrzehnt entwickelt haben, könnte ich leicht zu dem Schluss kommen, dass wir es mit einem stabilen Trend zu tun haben und sich die Anleger darauf einrichten sollten, dass die Gleichgewichtszinsen dauerhaft in der Nähe von null Prozent liegen werden. Das würde nicht nur zu den niedrigen Zuwachsraten der Produktivität passen, sondern auch zu den rekordniedrigen Leitzinsen und der Absicht der EZB, diese für einige Jahre nicht zu erhöhen.

Warum die Zinsen so niedrig sind

In den USA, in Japan, Großbritannien, der Schweiz und in Schweden sieht es ähnlich aus. Warum sind die Zinsen nicht höher? Schließlich expandiert das reale BIP der entwickelten Länder fast wieder im normalen Tempo, und zwar mit rund zwei Prozent jährlich. Es entsteht also Einkommen, mit dem die Zinsen für die Inanspruchnahme von Krediten bezahlt werden können. Warum geben sich die Sparer mit Realzinsen von Null zufrieden? Werden sie das auch in der Zukunft tun? Weiter„Warum die Zinsen so niedrig sind“

 

Erbschaftsteuer: eine schlummernde Reichensteuer?

Logo: Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für WirtschaftspolitikExklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die Besteuerung von Erbschaften ist ein sensibles Gebiet. Steuerfachleute halten sie für eine verträgliche Variante der Reichenbesteuerung, in der breiten Öffentlichkeit ist sie aber unpopulär. Dabei ist das Einnahmenpotenzial angesichts der starken Vermögenskonzentration und der anrollenden Erbschaftswelle beträchtlich. Besteuert wird davon bisher aber nur ein unbedeutender Teil. Dies ist auch in den anderen OECD-Ländern nicht anders. Weiter„Erbschaftsteuer: eine schlummernde Reichensteuer?“