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240. Prozesstag – Weitere Pläne des NSU-Trios

Erneut beschäftigt sich das Gericht an diesem Tag mit Stadtplänen, die Ermittler aus der Brandruine der letzten NSU-Wohnung in Zwickau geborgen hatten. Auf diesen Karten hatten die mutmaßlichen Terroristen offenbar Ziele markiert, die zur Planung von Mordanschlägen und Banküberfällen dienten. Zwei Beamte des Bundeskriminalamts, die das Material untersucht haben, sind dazu als Zeugen geladen. Unter anderem geht es um einen Plan, der das niedersächsische Salzgitter zeigt. Was das NSU-Trio dort geplant haben könnte, ist rätselhaft.

Ausgewertet werden Pläne von Dortmund, wo der der Kioskinhaber Mehmet Kubasik starb, von Stuttgart und Kiel. In letzteren Städten hatte der NSU den Ermittlungen zufolge nie zugeschlagen.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Neue Spekulationen um eine Aussage Zschäpes – Das Medienlog vom Mittwoch, 21. Oktober 2015

Im NSU-Prozess beschäftigt sich das Gericht weiter mit Beweisstücken. Möglich ist aber, dass unerwartet noch eine Wendung den Lauf des Verfahrens bestimmt: „Zum wiederholten Mal kursieren Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe“, berichtet Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. Genährt werden diese offenbar aus einer Erklärung, die ihr neuer Anwalt Mathias Grasel im November vortragen soll. Unklar sei allerdings, ob der Verteidiger überhaupt etwas zu ihren Gunsten beitragen könne, ob er in ihrem Namen ein Geständnis ablegen soll oder ob er erneut versuchen soll, den Prozess zu torpedieren.

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239. Prozesstag – Pläne aus dem Terror-Haus

Eins der Beweismittel, das Ermittler im niedergebrannten Haus des NSU in Zwickau zuhauf fanden, waren Stadtpläne. Für etliche deutsche Städte hatte das Trio Landkarten besorgt, auf denen Markierungen eingetragen waren. Sehr wahrscheinlich wertete der NSU so lohnende Ziele für Anschläge und Banküberfälle aus. Erstmals beschäftigt sich das Gericht heute systematisch mit der Planung mittels Stadtplänen. Dazu sind drei Ermittler geladen. Ausgewertet wird unter anderem ein Plan der Stadt Dassow in Mecklenburg-Vorpommern.

Ebenfalls geladen ist ein Polizist aus Jena, der die ehemalige Freundin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben vernommen hatte. Juliane W. hatte während der Liaison Informationen an den Verfassungsschutz geliefert.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Keine Berichte zum NSU-Prozess

Auch am Dienstag, 20. Oktober, gibt es keine Berichte in den deutschen oder englischsprachigen Onlinemedien.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 21. Oktober 2015.

 

238. Prozesstag – Aufnahmen aus dem NSU-Unterschlupf

In Sachen Sicherheit überließ das NSU-Trio nichts dem Zufall: Die letzte Wohnung der drei in der Zwickauer Frühlingsstraße war mit mehreren Kameras überwacht. Vier Geräte dieser Art überwachten den Unterschlupf unter anderem vom Fenster aus als auch durch den Türspion. Aufzeichnungen der Kameras sind erhalten geblieben.

Am Dienstag sagt ein Kommissar des Bundeskriminalamts aus, der die Überwachungsbänder ausgewertet hat. Die Beweismittel könnten auch Hinweise darauf liefern, ob das Trio ständig zusammengewohnt hat oder nur zeitweise, wie häufig vermutet wird.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Ein neuer Angriff und ein neuer V-Mann – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. Oktober 2015

Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben halten Beate Zschäpe für schlecht verteidigt und glauben, dass dies auch ihrem eigenen Lager Schaden zufügen werde. Weil das Gericht im NSU-Prozess das anders sieht stellten Wohllebens Verteidiger am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen die fünf Hauptrichter. Die Chancen sind – wie bei allen bisherigen Anträgen – extrem gering und wohl nur ein Anlauf für die Revision. „Der Befangenheitsantrag wirkt kurios“, befindet Frank Jansen vom Tagesspiegel. Das Gericht wird sich dennoch sorgfältig damit befassen und setzte den heutigen Verhandlungstermin aus.

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Ehrenerklärung für die Anwälte – Das Medienlog vom Mittwoch, 14. Oktober 2015

Zeugen wurden am 236. Prozesstag wie schon bei den vorherigen beiden Sitzungen nicht gehört. Stattdessen bestimmte abermals ein Antrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben den Tag: Richter Manfred Götzl lehnte das Gesuch der Anwälte ab, den Prozess auszusetzen und Wohlleben aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Fazit der klaren Entscheidung: „Es deutet sich an, dass sich das Mammutverfahren bald dem Ende nähert“, kommentiert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.

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237. Prozesstag – Szenemitglied Mario B.

Wo in der rechten Szene Thüringens etwas passierte, da war Mario B. meist nicht weit entfernt. Er baute in den neunziger Jahren enge Verbindungen zu den späteren NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf. Nun sagt er zum dritten Mal aus, nachdem er sich vor Gericht zuvor heftige Wortgefechte mit Richter Manfred Götzl geliefert hatte. Dabei stellte er die drei NSU-Mitglieder als auffallend positiv und freundlich dar.

Der Rudolstädter engagierte sich im Thüringer Heimatschutz, der rechtsextremen Organisation des V-Manns Tino Brandt. 1998, nach dem Untertauchen des Trios, übernahm er eine wichtige Aufgabe: Gemeinsam mit dem Neonazi André K. flog er nach Südafrika, um die Lage zu sondieren. Denn dorthin sollten die drei Flüchtigen zum Schutz vor deutschen Fahndern gebracht werden. Dazu kam es jedoch nicht.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.

 

Entschädigung für falsches Opfer floss an Anwalt Willms – das Medienlog vom Di, 13. Oktober 2015

Bekannt ist, dass der Anwalt Ralph Willms ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess verteidigte und dafür Honorar kassierte. Auch, dass der Opferhilfefonds der Bundesregierung für die nicht existente Frau namens Moral Keskin eine Entschädigung gezahlt hat, wurde berichtet. Unklar war jedoch bislang, an wen die Zahlung ging. Nun gab das Bundesjustizministerium bekannt: Die 5.000 Euro flossen auf ein Anderkonto von Willms, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Verbleib des Geldes ist noch nicht geklärt. Derzeit laufen bei zwei Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Willms.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 14. Oktober 2015.

 

236. Prozesstag – Die Pläne des NSU

Update: Weil erneut der Antrag der Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben verhandelt wurde, werden die Zeugen auf einen anderen Termin umgeladen.

Eins der Beweismittel, das Ermittler im niedergebrannten Haus des NSU in Zwickau zuhauf fanden, waren Stadtpläne. Für etliche deutsche Städte hatte das Trio Landkarten besorgt, auf denen Markierungen eingetragen waren. Sehr wahrscheinlich wertete der NSU so lohnende Ziele für Anschläge und Banküberfälle aus. Erstmals beschäftigt sich das Gericht heute systematisch mit der Planung mittels Stadtplänen. Dazu sind vier Ermittler geladen.

Ausgewertet werden Pläne von Nürnberg, wo der Imbissbetreiber Ismail Yasar ermordet wurde, von Kiel, von Dortmund, wo der der Kioskinhaber Mehmet Kubasik starb und von anderen Städten. Zudem geht es um Ermittlungen zu Autos, die der NSU gemietet hatte.

Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Die Berichte darüber fassen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.